Interview Meldung

Zum ersten Mal wird in Deutschland ein Arbeitgeber wegen Diskriminierung auf 500 000 Euro Schadenersatz verklagt. Dr. Oda Hinrichs, Richterin am Arbeitsgericht Berlin und Mitautorin eines Kommentars zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), erklärt die Hintergründe.

Finanztest: Worum geht es bei der Klage?

Hinrichs: Eine schwangere Außendienstmitarbeiterin türkischer Herkunft soll von ihrem Arbeitgeber, einem Versicherungsunternehmen, gedrängt worden sein, in die Elternzeit zu gehen. Ein Nachfolger, der unter anderem ein besseres Gehalt erhält, soll bereits eingestellt worden sein. Sie selbst soll nach ihrer Rückkehr einen schlechteren Bezirk ohne die notwendigen Arbeitsmittel zugewiesen bekommen haben und von der unternehmensinternen Kommunikation ausgeschlossen worden sein. Sie wirft ihrem Arbeitgeber vor, sie wegen ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft mehrfach diskriminiert zu haben.

Finanztest: Was verlangt die Klägerin?

Hinrichs: Falls die Vorwürfe zutreffen, kann die Klägerin zum einen eine angemessene Entschädigung wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und zum anderen Ersatz ihres materiellen Schadens verlangen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gravierend das Verhalten des Arbeitgebers war, ob es sich um mehrere Vorfälle handelt oder wie nachhaltig sich die Diskriminierung auswirkt.

Finanztest: Ist eine halbe Million Euro Schadenersatz realistisch?

Hinrichs: Der materielle Schaden bemisst sich danach, welche Vermögenseinbußen jemand erleidet. Dabei kann es um Verdienstausfall gehen oder auch darum, dass jemand ein geringeres Gehalt erhält als andere, nichtdiskriminierte Beschäftigte. Ungeklärt ist, für welchen Zeitraum Schadenersatz verlangt werden kann. Hierzu muss die Rechtsprechung erst noch geeignete Maßstäbe entwickeln.

Die Klägerin soll ihre Gehaltsdifferenz bis zu ihrer Verrentung berechnet haben. Das ist zumindest problematisch, weil man in der Regel nicht weiß, wie sich das Arbeitsverhältnis ohne die Diskriminierung entwickelt hätte.

Finanztest: Gibt es weitere Klagen?

Hinrichs: Je bekannter das Gesetz aus dem Jahr 2006 wird, desto mehr muss mit Klagen wegen Diskriminierung gerechnet werden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es zu einer Klagewelle kommt. Die beteiligten Kreise werden schnell merken, dass nur Klagen eine Chance haben, bei denen es um eine ernsthafte Diskriminierung geht. Mit Schadenersatzsummen in Millionenhöhe, wie sie teilweise aus den USA bekannt sind, ist nicht zu rechnen, weil das deutsche Recht anders als das Recht der USA keinen Strafschadenersatz kennt.

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