Interview Meldung

Rüdiger Dorn,
Präsident von Haus & Grund Deutschland.

Noch vor der Sommerpause soll Paragraf 303 des Strafgesetzbuches verschärft werden.

Reichte das alte Gesetz nicht aus?

Nach bisheriger Rechtslage kann ein Sprayer nur bestraft werden, wenn Sachbeschädigung nachge­wiesen wird. Dafür muss „die Sache in ihrer Substanz verletzt“ worden sein. Und das ist sie nicht, wenn die Schmiererei ohne Rückstände beseitigt werden kann und die Wand keinen Schaden nimmt, egal wie aufwendig die Säuberung war. Um Sachbeschädigung zu beweisen, müssen Hausbesitzer oder Gerichte teure Gutachten in Auftrag geben.

Dennoch bleiben die Täter nicht straffrei.

Meistens doch. Zwar sind schon heute für Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Haft möglich. Aber im Regelfall gibt es lediglich ein Verwarnungsgeld. Deshalb fordern wir seit Jahren eine Gesetzesreform. Das wurde aber von der rot-grünen Regierung blockiert. Sie will die meist jugendlichen Sprayer nicht kriminalisieren. Dabei ist anderswo die Null-Toleranz-Politik erfolgreich. In Norwegen und Schweden drohen Wiederholungstätern vier Jahre Haft, in Dänemark sogar sechs Jahre.

Immerhin hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der öffentliche Druck wurde wohl zu stark. Schließlich belaufen die Schäden sich auf geschätzte 500 Millionen Euro. Die Hälfte davon müssen private Hausbesitzer tragen. Darüber hinaus haben auch die CDU und die FDP Gesetzentwürfe vorgelegt.

Was sehen die vor?

Die rot-grüne Regierung will mehr oder weniger nur eine juristische Klarstellung. Danach soll strafbar sein, wenn die Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache „nicht nur vorübergehend ist”. Die Opposition kritisiert das als zu weich. Nach unserer Auffassung sollte jede Veränderung unter Strafe gestellt werden, die ohne Einwilligung des Eigentümers ist. In diese Richtung geht auch der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Sie will jede Veränderung unter Strafe stellen.

Dann wäre es auch strafbar, dem Denkmal im Stadtpark eine Pappnase aufzusetzen.

Das darf natürlich nicht sein. Das neue Gesetz muss von der Rechtsprechung konkretisiert werden. Es sollte aber eine deutliche Strafverschärfung geben.

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