Interview Meldung

Lutz Wilde ist Jurist und Redakteur bei Finanztest.

Immer wieder stößt man bei ebay auf Privatleute mit mehreren Hundert Verkäufen. Viele davon handeln gewerblich, ohne es zu ahnen. Sie müssen Gewährleistungs- und Widerrufsrechte einräumen.

Wo liegt die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Verkäufen?

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Das kommt auf den Einzelfall an. Es kann schon reichen, die von Opa geerbte Briefmarkensammlung in Einzelstücken zu versteigern. Entscheidend ist, ob jemand häufig gleichartige Waren verkauft oder Neuwaren, ob er als „Powerseller“ auftritt oder mit eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Und natürlich, wie viel er verkauft.

Wie viel ist denn zu viel?

Da gibt es keine zahlenmäßig klar definierten Grenzen. Die Gerichte handhaben das sehr unterschiedlich. Was hier als gewerblich eingestuft wird, gilt dort eventuell noch als privat. Aber nach Paragraf 14 BGB ist auch Unternehmer, wer nur nebenbei größere Umsätze erzielt – zum Beispiel wenn die ­Briefmarkensammlung über Monate hinweg jeweils mehrere Hundert Euro bringt. Ich kann nur jedem, der in kurzer Zeit viel verkauft, zur Vorsicht raten, zum Beispiel durch einen deutlichen und gut begründeten Hinweis, warum man privat handelt.

Gibt es Beispiele aus der Rechtsprechung?

Jede Menge. Das Landgericht Berlin stufte schon 39 Verkäufe in fünf Monaten als gewerblich ein, das Oberlandesgericht Koblenz 250 Verkäufe eines Powersellers in 31 Monaten, das Amtsgericht Bad Kissingen 154 Bewertungen eines Verkäufers, der alles aus dem Haushalt versteigerte, was er nicht mehr brauchen konnte. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah bei 68 Verkäufen in acht Monaten einen Grenzbereich. Gefährlich wird es, wenn jemand offensichtlich Waren kauft, um sie wieder zu verkaufen. Oder wenn jemand zum Beispiel Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen anbietet.

Welche Konsequenzen hat das?

Sehr weitreichende. Wer gewerblich ist, muss zwei Jahre Gewähr­leistung geben, bei Gebrauchtware mindestens ein Jahr, er trägt das Versandrisiko. Unterlässt er das, steht den Kunden ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, also auch noch nach Jahren.

Und dann ist da ja auch noch das Finanzamt.

Sicher. Profis müssen ihre Gewinne versteuern. Einige Finanzämter durchforsten mit spezieller Software die Auktionsplattformen. Die entdecken auch, wenn jemand unter mehreren Accounts handelt. Wer fürchtet, mit seinen Verkäufen schon im Graube­reich zu sein, sollte sich lieber einen Gewerbeschein holen.

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