Interview Meldung

Rechtsanwalt Martin Schafhausen ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein.

Bei in der Regel tödlich verlaufenden Krankheiten müssen Krankenkassen künftig auch alternative, nicht anerkannte Behandlungen zahlen.

Bisher wird nur für Therapien gezahlt, die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen anerkannt hat.

Richtig. Da gibt es eine Positivliste anerkannter Methoden sowie eine Negativliste. Diese Listen sind zunächst bindend. Aber das Bundessozialgericht ändert nun seine Rechtsprechung, nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat.

Haben Patienten jetzt die freie Auswahl bei alternativen Methoden?

Nein. Infrage kommen nur Behandlungen, bei denen ernsthafte Hinweise auf Erfolge vorliegen, zum Beispiel Fortschritte bei ähnlich erkrankten Patienten, Hinweise aus der noch offenen wissenschaftlichen Diskussion oder einfach die Einschätzung des behandelnden Facharztes. Methoden, die auf der Negativliste stehen, werden jedoch auch künftig nicht bezahlt.

Gilt diese neue Rechtsprechung für jede tödlich verlaufende Krankheit?

Nein, nur für Erkrankungen, wo es keine schulmedizinische Behandlung gibt. Es muss die nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung oder spürbare Besserung bestehen. Im Fall, den das Verfassungsgericht entschied, ging es um Muskeldystrophie, die der Patient homöopathisch und mit hochfrequenten Schwingungen behandeln ließ. Bei einem anderen Patienten mit Prostata-Karzinom wurde eine so genann­te interstitielle Brachytherapie abgelehnt.

Was ist bei Krebs?

Da kommen nur Krebsarten infrage, für die es keine etablierte, Erfolg versprechen­de schulmedizinische Behandlung gibt. Es geht aber nicht nur um Methoden, sondern auch um Medikamente. Bei unheilbaren Krankheiten sollen auch nicht zugelassene Arzneien bezahlt werden. So wurde einer Frau, die ein Chemotherapie-Mittel nicht verträgt, ein aus Kanada importiertes Präparat bezahlt. Außerdem will das Bundessozialgericht künftig auch bei Krankheiten mit besonders schwerwiegenden Folgen, etwa einer Erblindung, ähnlich verfahren.

Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 347/98.
Bundessozialgericht Az. B 1 KR 7/05 R und 12/04 R

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