Interview Meldung

Eine Ehefrau haftet nicht, wenn der Ehemann unbefugt Dinge über ihr ebay-Konto verkauft, so der Bundesgerichtshof. Die Folgen des Urteils erklärt der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting.

Können Eheleute sich jetzt immer herausreden, indem sie einfach auf den Partner zeigen und sagen: „Der wars“?

Nicht immer. Hier wurde eine Gastronomieeinrichtung für 1 000 Euro ersteigert, die viel mehr wert war. Die Verkäuferin behauptete dann, ihr Mann habe die Sachen ohne ihr Wissen eingestellt. Der Bundesgerichtshof gab ihr recht: Sie muss nicht einstehen für Erklärungen, die jemand unbefugt in ihrem Namen abgibt. Es ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

Obwohl sie offenbar ihr Passwort nicht sorgfältig genug verwahrt hat?

Genau. Zwar sagen die ebay-Bedingungen, dass ein Mitglied dann haftet. Und das gilt auch für Eheleute, da darf nicht einer dem anderen sein Passwort nennen. Doch die Bedingungen vereinbaren ebay und das Mitglied, für die Rechtsbeziehung vom Verkäufer zum Käufer greifen sie nicht unmittelbar.

Kunden können also nie sicher sein, dass der Verkäufer wirklich einsteht?

Das können sie sowieso nicht. Es kann immer ein Computerhacker dahinterstecken, der illegal einen Account geknackt hat, oder Kinder, die das Passwort der Eltern ausgespäht haben.

Das heißt „freie Bahn“ für alle Spaßbieter?

Vorsicht. Wer vor Gericht lügt, begeht Prozessbetrug – und muss ja auch den eigenen Anwalt belügen. Gerade Laien halten das oft nicht glaubhaft durch. Außerdem ging es hier um Kaufrecht, bei anderen Konstellationen kann es anders ausgehen. Zum Beispiel als ein Ehemann ein Halsband „Cartier-Art“ anbot. Da klagte der Markeninhaber mit Erfolg. Weil es um Markenrecht ging, half die Ausrede nicht, seine Ehefrau habe das Halsband eingestellt.

Kann der geneppte Käufer vom Ehemann Schadenersatz wegen der Gastronomiesachen verlangen?

Sicher, grundsätzlich muss der Mann für sein illegales Tun haften, also zum Beispiel die Differenz zwischen Ersteigerungspreis und Wert der Einrichtung zahlen. Da müsste der Käufer ihn verklagen. Und es bleibt offen, was dabei herauskommt: Der Ehemann kann ja zum Beispiel zahlungsunfähig sein.

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