Interview Erwerbs­minderungs­rente Meldung

Nach einer Trunken­heits­fahrt ohne Führer­schein verunglückt ein 28-jähriger Koch. Anschließend bekommt er keine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente. Er klagt dagegen – und verliert. Dirk von der Heide von der Renten­versicherung Bund erläutert im Interview die Gründe.

1,39 Promille

Interview Erwerbs­minderungs­rente Meldung

Dirk von der Heide, Presse­sprecher der Renten­versicherung Bund.

Der Verunglückte kann nach dem Unfall nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Er hatte 1,39 Promille Alkohol im Blut und fuhr ohne Führer­schein Auto. Die Renten­versicherung verweigert ihm die gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente. Das Sozialge­richt Gießen hat dies für rechtens erklärt. Warum?

Ein Antrag auf Erwerbs­minderungs­rente kann laut Sozialgesetz­buch abge­lehnt werden, wenn es zu einer rechts­kräftigen strafge­richt­lichen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder – wie in diesem Fall – eines vorsätzlichen Vergehens kommt. Der Fahrer saß nicht nur betrunken am Steuer, oben­drein hatte er auch keinen Führer­schein. Er hat sich also nicht nur fahr­lässig verhalten, er ist vorsätzlich ohne Fahr­erlaubnis gefahren.

Einzel­fall entscheidet

Also setzen Menschen, die sich alkoholisiert hinter das Steuer setzen, ihre Rente aufs Spiel, wenn ihnen etwas passiert?

Ja. Wer betrunken Auto fährt, kann sich wegen vorsätzlicher Gefähr­dung des Straßenverkehrs oder wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Dies kann dann dazu führen, dass die Erwerbs­minderungs­rente versagt wird. Es kommt allerdings immer auf den Einzel­fall an.

Es gibt also auch Fälle, in denen Betrunkene, die ihre Erwerbs­unfähigkeit durch einen Unfall selbst verschuldet haben, eine Rente bekommen?

Ja. Liegt eine strafge­richt­liche Verurteilung vor, dann muss die Renten­versicherung noch alle Umstände des Einzel­falls, insbesondere den Tathergang und die persönlichen und wirt­schaft­lichen Verhält­nisse des Antrags­stel­lers berück­sichtigen und mit den Interessen der Versicherten­gemeinschaft abwägen.

Bei Suizid­versuch bleibt Anspruch erhalten

Wie beur­teilen Sie Fälle, in denen sich jemand durch Eigen­verschulden gesundheitlich schädigt?

Wer dies absicht­lich tut, kann den Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente verlieren. Das gilt aber nicht bei einem Suizid­versuch. Ziel ist dabei ja nicht die Erwerbs­minderung selbst. Wenn also jemand einen Suizid­versuch über­lebt und danach gesundheitlich beein­trächtigt ist, kann er eine Rente wegen Erwerbs­minderung erhalten.

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