Interview Meldung

Rechtsanwalt Joachim Garbe-Emden

ist Partner der Kanzlei Schlawien Naab in Berlin. Er hat sich unter anderem auf den Bereich E-Commerce spezialisiert.

Surfen im Internet ist kinderleicht. Da können auch Minderjährige durch die weltweite Warenwelt bummeln. Kann es für die Eltern teuer werden, wenn die Kinder ohne Erlaubnis auf Einkaufstour gehen?

Beim Online-Einkauf gelten dieselben Regeln wie bei herkömmlichen Bargeschäften. Ein Kaufvertrag mit Minderjährigen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Eltern. Bestellen Kinder und Jugendliche auf eigene Faust, ist die Order ungültig ­ es sei denn, die Eltern erteilen nachträglich ihre Zustimmung. Dazu sind sie jedoch nicht verpflichtet. Außerdem schützt das Fernabsatzgesetz Eltern und Kinder. Danach können sämtliche Waren, die über das Internet bestellt werden, noch zwei Wochen nach Zusendung zurückgegeben werden.

Können sich Händler auf den Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB) berufen, wonach Kinder ab sieben Jahren in gewissem Maß ohne Rückgaberecht der Eltern einkaufen können?

Der Taschengeldparagraph ist bei Onlinebestellungen unwirksam. Taschengeld, von dem Minderjährige grundsätzlich genehmigungsfrei einkaufen können, muss bar ausgegeben werden. Ausnahme: Ein Jugendlicher besitzt ein eigenes Konto.

Was ist, wenn Minderjährige mit der Kreditkarte ihrer Eltern im Internet einkaufen?

Dann können Mütter und Väter die Zahlung stornieren, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Die Beweislast liegt beim Händler, wenn er Eltern verdächtigt, dass sie ihre Kinder nur vorschieben würden. In diesem Punkt könnten sich allerdings Änderungen ergeben, wenn zukünftig mit Hilfe der elektronischen Signatur bestellt wird.

Wer muss haften, wenn Kinder beim Downloaden eine 0190-Nummer aktivieren und dadurch eine hohe Telefonrechnung verursachen?

Man muss die Gebühren fürs Downloaden und für das Anwählen der 0190-Nummer unterscheiden. Bei Letzterem kommt der Vertragsabschluss mit der Telekom zustande. Der Anruf ist dann nur die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung, die Eltern durch das Innehaben des Telefonanschlusses ermöglichen. Das lässt sich mit Stromkosten vergleichen, die Kinder verursachen und für die Eltern grundsätzlich aufkommen müssen.

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