Interview Meldung

Fabian Reinholz, Kanzlei Härting, Berlin

Der Ärger über Dialer, mit denen kostenpflichtige Interne­t­angebote abgerechnet werden, nimmt kein Ende. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals geurteilt. Anwalt Fabian Reinholz meint: Internetnutzer brauchen auch weiter ­einen langen Atem, um ihre Rechte durchzusetzen.

Finanztest: Hat der BGH die Rechte von Surfern verbessert?

Reinholz: Nein. Entschieden wurde ein Fall, in dem sich ein Dialer von allein auf einem Rechner installierte. Mittlerweile geschieht das meist nur noch nach Mausklicks des Nutzers und es wird dann ­gestritten, ob ordentlich über die Kosten des Online­angebots informiert wurde. Hier bringt das Urteil nichts Neues.

Finanztest: Also sind die Opfer von ­Dialerbetrug weiter die Gekniffenen?

Reinholz: Sie brauchen einen langen Atem, auch wenn sie im Recht sind. ­Eigentlich muss der Anbieter oder dessen Netzbetreiber beweisen, dass ein wirksamer Vertrag über die Online-Mehrwertdienste geschlossen wurde. Doch wer nicht zahlt, bekommt Druck. Vom Netzbetreiber, vom Inkassobüro, vom Anwalt. Am Ende kommt ein Mahnbescheid. ­Widerspricht der Kunde dem Mahnbe­scheid, muss der Anbieter vor Gericht und erst da muss er seine Forderung ­beweisen. Das kann er oft nicht.

Finanztest: Was tun, wenn unerklärliche Posten auf der Rechnung stehen?

Reinholz: Zunächst sollte man prüfen, ob nicht ein Familienmitglied die Kosten verursacht hat. Anschließend sollte man den Dialer im Rechner suchen und sichern. Wer sich hier nicht auskennt, findet etwa unter www.dialerschutz.de Anleitungen. Schließlich sollte man die Telefonrechnung um den strittigen Betrag kürzen, dabei aber die Telekom schriftlich informieren, welchen Rechnungsteil man nicht zahlen will und warum. Telefonische Reklamationen bringen nichts.

Finanztest: Klemmt die Telekom dann den Anschluss ab?

Reinholz: Die Telekom kündigt die Sperre oft an, setzt sie aber selten durch. Es hilft, unter Hinweis auf Paragraph 19 Abs. 4 Telekommunikationskundenschutzverordnung mit einer einstweiligen Verfügung auf Wiederherstellung des Anschlusses zu drohen. Denn bei begründeten Einwendungen gegen die Rechnung darf die Telekom nicht sperren.

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