Interview Meldung

Wolfgang Scholl

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klausel im Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 2027/02). Der Kunde muss Dritte nun nicht mehr pauschal von der Schweigepflicht entbinden. Finanztest befragte dazu Wolfgang Scholl vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Finanztest: Für welche Versicherungsarten ist das Urteil bedeutend?

Scholl: Für alle Sparten, in denen Kunden Gesundheitsfragen gestellt werden, also neben Berufsunfähigkeitsversicherungen zum Beispiel auch für Kranken-, Risikolebens- und Unfallversicherungen.

Finanztest: Welche Konsequenzen hat die Entscheidung für Kunden?

Scholl: Ein Kunde ist verpflichtet, bei der Klärung eines Sachverhalts, zum Beispiel über seinen Krankheitszustand oder seine übliche Belastung am Arbeitsplatz mitzuwirken. Er kann sich aber vorbehalten, zwischen seinen Versicherer und einen Dritten zu treten, bei dem sein Versicherer Informationen über ihn einholen will. Das tut er, indem er verlangt, eine Anfrage vorab zu sehen und zu genehmigen. So kann er verhindern, dass über eine solche Anfrage an Dritte, beispielsweise den Arbeitgeber, vertrauliche Informationen weitergereicht werden. Die Antwort auf die genehmigte Anfrage kann er nicht zensieren. Er sollte allerdings um eine Kopie dieser Antwort bitten.

Finanztest: Können sich Kunden auf das Urteil berufen? Was heißt das praktisch?

Scholl: Sie verlangen von ihrem Versicherungsunternehmen schriftlich, dass es ­ihnen alle Anfragen an Dritte jeweils vorab zur Genehmigung vorzulegen hat. Entstehen dadurch zusätzliche Kosten, weil der Sachbearbeiter künftig einen Umweg über sie machen muss, müssen sie diese tragen, aber natürlich nur in angemessener Höhe. Wer eine Anfrage über sich an einen Dritten insgesamt nicht zulässt, muss damit rechnen, dass der Versicherer eine beantragte Leistung ablehnt.

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