Interview Meldung

Bernhard Mathies, Rechtsanwalt

Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) wurde neu geregelt. Die bisher erworbenen Rentenansprüche werden nun in Versorgungspunkte umgerechnet. Jeder Versicherte erhält ­eine Startgutschrift, in der ihm seine Punkte mitgeteilt werden. Finanztest sprach mit Bernhard Mathies, beratender Rechtsanwalt des Vereins zur Sicherung der Zusatzversorgung e. V.

Finanztest: Sie empfehlen gegen die Startgutschrift vorzugehen und eine ­Beanstandung einzulegen. Warum?

Mathies: Viele Versicherte sind durch die Neuregelung schlechter gestellt. Das liegt vor allem daran, dass bei der Berechnung der Startgutschrift die bisher erworbenen Rentenanwartschaften bis zur Verrentung in Zukunft nicht verzinst werden (keine Dynamisierung). Außerdem wird bei der Ermittlung der Startgutschrift ein fiktives Netto zugrunde gelegt. Dies berechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der Jahre 1999, 2000 und 2001. Wer in dieser Zeit wenig verdiente, ist schlechter gestellt als andere Versicherte.

Finanztest: Ist das alles?

Mathies: Nein. Hinzu kommt, dass Ausbildungszeiten und Verdienste, die der Versicherte vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst erworben hat, nicht in die Rentenberechnung einfließen. Außerdem müssen die Versicherten länger arbeiten, um eine maximale Versorgung zu erreichen. Früher waren es 40 Jahre, jetzt sind es fast 45. Beides gilt für Versicherte, die zum Stichtag 31. Dezember 2001 jünger als 55 Jahre waren.

Finanztest: Was erreicht man mit der Beanstandung?

Mathies: Die VBL muss die Startgutschrift noch mal prüfen. Außerdem wird die Verjährung für den Prüfungszeitraum ausgesetzt. Die Beanstandung kostet nichts und hat den Vorteil, dass der Versicherte den Fuß in der Tür hat, falls erste Klagen gegen die Neuregelung in dieser Zeit erfolgreich sind. Ich gehe von einer Klagewelle aus. Wer eine Beanstandung einlegt, kann später immer noch klagen.

Finanztest: Alle anderen nicht?

Mathies: Die VBL sagt Nein, weil es sich um eine Ausschlussfrist handelt. Das heißt, wer nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Startgutschrift reagiert, verliert seine Ansprüche. Für ihn kann sich nur etwas ändern, wenn es Urteile geben sollte, die Teile der Neuregelung kippen, und die VBL die Satzung daraufhin ändern würde. Im Übrigen dürfte die Frist bisher für keinen Versicherten abgelaufen sein.

Finanztest: Wieso? Die VBL sagt, sie hätte die Startgutschrift der rentenfernen Jahrgänge (am 31. Dezember 2001 jünger als 55 Jahre) Mitte Oktober 2002 verschickt, und zwar an die Arbeitgeber. Die sechsmonatige Frist beginnt, wenn der Beschäftigte die Startgutschrift erhält.

Mathies: Nicht unbedingt. Die Satzung für die Neuregelung, in der unter anderem festgeschrieben wird, wie sich die Startgutschrift errechnet, wurde erst am 3. Januar 2003 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt auch erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft, wenn auch rückwirkend. Die Frist für die Rechtsmittel kann jedoch erst mit dem Veröffentlichungstermin anfangen zu laufen.

Finanztest: Was empfehlen Sie?

Mathies: Auch nach Ablauf der von der VBL gesetzten Frist noch gegen die Startgutschrift vorzugehen und eine Beanstandung einzulegen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 192 Nutzer finden das hilfreich.