Interview Meldung

Frank Christian Pauli, vzbv-Jurist

Viele Anleger haben auf Kredit zu Hause von einem Vermittler Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gekauft, die sich später als wertlos herausstellten. Den Kreditvertrag von der Bank hatten die Vermittler oft schon dabei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun neue Regeln für die Rückabwicklung der kreditfinanzierten Beteiligungen aufgestellt. Frank Christian Pauli, Jurist beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sagt Anlegern, was sie tun können.

Finanztest: Welche grundlegenden Änderungen ergeben sich aus den Urteilen?

Pauli: Die Betroffenen können nun leichter die kreditgebenden Banken in die Verantwortung nehmen und eventuell aus dem Darlehen aussteigen, indem sie der Bank statt der Darlehenssumme lediglich die Fondsanteile geben.

Finanztest: Für welche Fälle gilt das?

Pauli: Es gibt drei Fallgruppen. Erstens, der Verbraucher wurde beim Fondsbeitritt getäuscht – etwa über die Risiken, aber auch den Anfangswert. Zweitens, der Vertrag wurde in einer Haustürsituation, zum Beispiel beim Anleger zu Hause geschlossen, und dieser wurde nicht auf sein Widerrufsrecht hingewiesen. Drittens, Vermittler oder Anbieter haben sich umfangreiche Vollmachten vom Anleger geben lassen, die aber als unerlaubte Rechtsbesorgung unwirksam sind.

Finanztest: Welche entscheidenden Aussagen trifft der Bundesgerichtshof?

Pauli: Bislang konnten Betroffene bei Fehlern des Vermittlers kaum gegen die Bank vorgehen, denn die meisten Gerichte sahen keine Verbindung zwischen Vermittler und Bank. So ein so genanntes verbundenes Geschäft sieht nun der BGH immer dann, wenn der Anbieter des Fonds und die kreditgebende Bank dieselbe Vertriebsorganisation nutzen. Damit gilt nun beispielsweise, dass der vom Vermittler getäuschte Anleger der Bank das Darlehen zurückzahlen kann, indem er ihr lediglich seine Fondsanteile plus die Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler abtritt. Bei unwirksamen Treuhandvollmachten der Vermittler kann sich die ins Vertriebssystem eingebundene Bank nicht mehr so leicht als gutgläubiger Dritter betrachten. Damit besteht dann auch kein wirksamer Kreditvertrag mehr.

Finanztest: Das heißt für die Anleger?

Pauli: Bei laufenden Verfahren müssen die Richter die neue BGH-Rechtsprechung natürlich beachten. Betroffene, die noch nicht klagen, dürften dank der deutlichen Worte des BGH nun mit einer höheren Bereitschaft der Anbieter zur außergerichtlichen Einigung rechnen können.

Finanztest: Und was müssen betroffene Fondsanleger in jedem Fall beachten?

Pauli: Zuerst sollten sie prüfen, ob sie tatsächlich in eine der drei Fallgruppen passen, und sich im Zweifel vom Anwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten lassen. Wenn sie Angebote von der Bank bekommen oder auch Aufforderungen, Verträge im Nachhinein zu genehmigen, sollten sie sich keinesfalls drängen lassen, sondern gut überlegen, ob sie damit nicht neue Rechte, die sich aus den Urteilen des zweiten Senats ergeben, aufs Spiel setzen.

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