Das von einem Versicherungskonsortium unter Führung der Allianz getragene Presseversorgungswerk (PVW) weist in seiner Standmitteilung zu ­Lebensversicherungen 2003 eine geringere Überschussbeteiligung aus als 2002. Dabei hatte das PVW die 2002 veröffentlichte Summe „garantiert“. Ein Fall für die Versicherungsaufsicht, meint Versicherungsrechtler Professor Hans-Peter Schwintowski.

Finanztest: Sind Überschussangaben in einer Standmitteilung rechtsverbindlich?

Schwintowski: Ja. Der Versicherer könnte seine eigenen Erklärungen allenfalls wegen Irrtums anfechten, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür vorliegen.

Finanztest: Müsste da nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn einschreiten?

Schwintowski: Ja. Wenn ein Versicherer von einer einmal garantierten Überschussbeteiligung nach unten abweicht, ist dies ein Missstand, den die BaFin nicht hinnehmen dürfte. Sie müsste darauf drängen, dass die garantierte Summe dem Kunden tatsächlich als Überschussbeteiligung gutgeschrieben wird.

Finanztest: Wie können Kunden in ­einem solchen Fall ihre ­Ansprüche gegenüber dem Versicherungsunternehmen durchsetzen?

Schwintowski: Sie sollten auf etwaige Widersprüche bei den schriftlich garantierten Summen hinweisen. Kann es diese Widersprüche nicht plausibel begründen, sollten sie sich an den Versicherungsombudsmann oder die BaFin wenden. Nutzt dies nichts, müssten sie ihren ­Anspruch auf die garantierte Überschussbeteiligung vor Gericht einklagen.

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