Interview Meldung

DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob

Bevor Arbeitslose Arbeitslosenhilfe bekommen, müssen sie zuerst ihr Vermögen aufbrauchen. Ausgenommen ist nur ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr. Selbst die Riester-Rente zählt mit, erläutert der Leiter des ­Referats Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Johannes Jakob.

Finanztest: Das Arbeitsamt fordert von Arbeitslosen, ihre Lebensversicherung zu kündigen und von dem Erlös ihren Lebens­unterhalt zu bestreiten. Gilt dies dem Gesetz nach auch für Riester-Verträge?

Johannes Jakob: Riester-Verträge müssen nicht gekündigt werden. Allerdings vermindern die erworbenen Ansprüche aus einem Riester-Vertrag den Freibetrag für das übrige Vermögen. Dies wirkt sich bisher kaum aus, weil Riester-Verträge ja erst seit 2002 laufen. Das Sparvermögen wächst jedoch schnell, und in wenigen Jahren wäre mit den Rücklagen aus der Riester-Rente der gesamte Freibetrag des Antragstellers von 200 Euro pro Lebensjahr verbraucht, wenn die Regelung so bestehen bleibt, wie sie ist.

Finanztest: Wird sie so bestehen bleiben?

Johannes Jakob: Es gibt klare Signale von den Regierungsparteien, dass die Riester-Rente ab 1. Januar 2004 nicht mehr auf die Vermögensfreibeträge an­gerechnet werden soll. Ob dies auch für die Lebensversicherung gilt, ist noch ­unklar. Der DGB hält es für richtig, die Anlageformen gleich zu behandeln. Jeder sollte selbst entscheiden, wie er seine ­Altersversorgung gestaltet. Wer dafür eine Lebensversicherung gewählt hat, sollte auch bei Arbeitslosigkeit daran festhalten können. Bis 2002 stand den Arbeitslosen ein Vermögensfreibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr zu. Dies sollte künftig für alle Anlagen, die eindeutig der Alterssicherung dienen, wieder gelten.

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