Interview Meldung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt das Erfolgshonorar, das ab Juli 2008 erlaubt ist.

Ab Juli 2008 können Anwalt und Mandant das Honorar vom Erfolg abhängig machen – in jedem Fall?

Eine völlig freie Vereinbarung von Erfolgshonoraren wird nicht möglich sein. Rechtsanwalt und Mandant können aber immer dann eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren, wenn der Mandant wegen der hohen Anwaltskosten sonst davon abgehalten würde, seine Rechte geltend zu machen.

Ein Beispiel: Eine Bürgerin überlegt, ob sie eine hohe, aber streitige Schmerzensgeldforderung geltend machen soll, sie befürchtet aber, dass sie die hohen Anwaltskosten nicht oder nicht vollständig aufbringen kann. Hier hilft ihr das Erfolgshonorar: Sie muss dann nur im Erfolgsfall eine – dann allerdings höhere – Vergütung bezahlen. Verliert sie den Rechtsstreit, braucht sie – je nach der mit ihrem Rechtsanwalt getroffenen Vereinbarung – keine oder nur eine niedrige Vergütung an den Anwalt zu entrichten.

Dies gilt aber nur für die eigenen Anwaltskosten. Anwaltskosten des Gegners und Gerichtskosten müsste die Klägerin im Misserfolgsfall auch bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars erstatten.

Wie wird festgestellt, ob ein Mandant zu wenig Geld hat und er ein Erfolgshonorar vereinbaren darf?

Der Rechtsanwalt kann und soll die Angaben des Mandanten zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht überprüfen. Dies würde auch gar nicht in das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt passen.

Besondere Überprüfungen oder Feststellungen zum Geld des Mandanten wird es demnach nicht geben.

Allerdings muss auch klar sein: Falsche Angaben des Mandanten können sich dann, wenn sie zu einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung führen, auch zum Nachteil des Mandanten auswirken.

Was geschieht, wenn Anwalt und Mandant beim Vereinbaren des Erfolgshonorars Fehler machen?

Zunächst einmal gilt: Das Risiko einer fehlerhaften Vereinbarung ist sehr gering. Wenn der Mandant zutreffende Angaben zu seinem Fall und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, besteht kein Grund zur Sorge, dass Fehler auftreten. Passiert dies dennoch, kann der Rechtsanwalt dann keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Ob im Einzelfall die Vereinbarung fehlerhaft ist oder nicht, richtet sich nach den Umständen der Angelegenheit, die sehr unterschiedlich sein können. Damit diese Umstände auch nachträglich festgestellt werden können, müssen in dem Vertrag die wesentlichen Gründe für die Bemessung des Erfolgshonorars angegeben werden. Darauf sollten Anwalt und Mandant sehr sorgfältig achten.

Gibt es eine Korrektur, wenn Mandanten merken, dass das vereinbarte Honorar unangemessen ist?

Für die Überprüfung, ob die Höhe eines Erfolgshonorars angemessen ist, gelten die allgemeinen Regeln: Im Streitfall kann ein erhöhtes Honorar auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Die Verantwortung für die Festlegung des Erfolgshonorars liegt aber in erster Linie bei den Vertragsparteien. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses können in der Regel weder Anwalt noch Mandant die Risiken einer Angelegenheit, die ja für die Bemessung des Honorars von großer Bedeutung sind, sicher vorhersehen.

Es gehört ja gerade zu dem Auftrag an den Anwalt, zunächst einmal eine rechtliche und tatsächliche Prüfung vorzunehmen. Es ist daher typisch für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, dass beide Vertragsparteien mit einer solchen Vergütung gewisse Risiken eingehen. Das sollte jedem Mandanten bewusst sein.

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