Internet­zugang Special

Wer unterwegs einen unver­schlüsselten Hotspot findet, hat Glück. Nur wenige trauen sich, ihr WLan zu öffnen – aus gutem Grund: Die Störerhaftung ist nämlich auch mit dem neuen Telemediengesetz nicht abge­schafft. Für den privaten Nutzer bedeutet das: Weil er wie bisher abge­mahnt werden kann, sollte er seinen WLan-Zugang weiterhin mit einem Pass­wort vor Fremden schützen. Nun hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Kriterien dafür konkretisiert.

Besser abschließen

Mit dem Internet­zugang hielten es die meisten bisher wie mit ihrer Haustür. Besser abschließen und sich vor Fremden schützen. Denn jeder WLan-Betreiber, der seinen Zugang ungesichert lässt, setzt sich einem Risiko aus. Über eine ungeschützte WLan-Verbindung können andere Daten klauen oder Urheber­rechts­verstöße begehen, für die unter Umständen der Betreiber haften muss (Störerhaftung). Auch wer sein Pass­wort mit Gästen oder Familie teilt, kann bei angeblichen Verstößen kosten­pflichtige Abmahnungen erhalten.

Gesetz­geber hoffte auf mehr offene Hotspots

Viele setzten auf ein neues Gesetz, das im Juli 2016 in Kraft trat: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemedienge­setzes sollte das Risiko von WLan-Betreibern einschränken und ihnen Rechts­sicherheit bringen. Als Folge erhoffte sich der Gesetz­geber auch mehr offene Hotspots in Deutsch­land.

Störerhaftung nicht abge­schafft

Doch anders als von vielen erwartet, schafft das neue Gesetz nach Ansicht von Experten nicht mehr Rechts­sicherheit. Andreas Sesing, Jurist an der Universität des Saar­landes, sagt, woran das liegt: „Wenn der Gesetz­geber klar ins Gesetz geschrieben hätte, dass es keine Verschlüsselung mehr braucht, wäre die Störerhaftung abge­schafft. Das hat er aber nicht.“

Private Nutzer können weiterhin abge­mahnt werden

Die Änderung spricht WLan-Betreibern mit offenem Netz lediglich die gleichen Privilegien zu wie großen Netz­betreibern, etwa der Deutschen Telekom. Sie sind in der Regel nicht verantwort­lich für fremde Informationen, die sie über­mitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln. Sesing: „Ein WLan-Betreiber kann seinen Internet­zugang aber präventiv verschlüsseln. Die Telekom hat diese Möglich­keit nicht.“ Für den privaten Nutzer bedeutet das: Weil er wie bisher abge­mahnt werden kann, sollte er seinen Zugang weiterhin schützen.

Im Netz der Störerhaftung

Die deutsche Störerhaftung sieht vor: Nach einer Rechts­verletzung können alle Beteiligten verpflichtet werden, ihre Mitwirkung an derartigen „Störungen“ künftig zu unterlassen. Das bedeutet: Ein WLan-Betreiber kann für Urheber­rechts­verstöße über einen Internet­zugang als sogenannter Störer haft­bar gemacht werden. Lädt sich ein Nach­bar zum Beispiel über das ungesicherte WLan illegal einen Film bei einer Tauschbörse herunter, muss der Betreiber mit einer Abmahnung rechnen. Schließ­lich ist dem Inhaber des Urheber­rechts durch die kostenlose Nutzung ein Schaden entstanden. In einer Abmahnung setzt er Ansprüche auf Schaden­ersatz und Unterlassung durch.

Abmahnung für 6 Prozent

Etwa 6 Prozent der Bevölkerung haben seit 2014 schon einmal eine solche Abmahnung erhalten, weil sie angeblich oder tatsäch­lich Musik oder Filme im Internet illegal genutzt oder herunter­geladen haben. Nicht alle Fälle landen vor Gericht – und trotzdem müssen Betroffene oft viel bezahlen. Wer sich außerge­richt­lich einigt, zahlt im Schnitt etwa 872 Euro. Das zeigt eine Auswertung der Verbrauchenzentralen von 2 563 Fällen.

Vorgang erklären

Eine Haftung auf Schaden­ersatz scheidet aus, wenn der WLan-Betreiber darlegen kann, dass er den Verstoß nicht selbst begangen hat. Das gilt auch, wenn das WLan zwar geschützt war, aber andere das Pass­wort kannten, etwa Familien­mitglieder oder Gäste. Kommt ein Schreiben vom Anwalt, sollte der Betreiber also zunächst über­legen, ob ein anderer für die Rechts­verletzung verantwort­lich sein könnte. Wer zum Tatzeit­punkt zum Beispiel im Urlaub war, hat vor Gericht gute Karten. Betreiber, die zu Hause waren, könnten dagegen in Erklärungs­not kommen.

Beispiel: Eine Frau sollte rund 755 Euro zahlen, nachdem jemand über ihren Anschluss einen Film hoch­geladen hatte. Sie konnte aber nach­weisen, dass zu besagter Zeit ihre Nichte aus Australien mit Partner zu Besuch war. Die Tante hatte ihnen ihr Pass­wort gegeben und den Film nicht selbst geladen. Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass die Tante nicht haften muss (Az. I ZR 86/15).

Rest­risiko bleibt

Selbst wer eine gute Erklärung parat hat und keinen Schaden­ersatz zahlen muss, ist nicht aus dem Schneider. Betreiber eines offenen WLan müssen kosten­pflichtige Abmahnungen befürchten. Der Recht­einhaber fordert meist die Unterlassung des offenen Zugangs. Abmahn­kosten muss dann oft der Betreiber tragen. Privatpersonen sollten deshalb möglichst ein Pass­wort einrichten. Ein Risiko bleibt die Störerhaftung auch für Café- und Hotel­besitzer, die ja davon profitieren könnten, Kunden ein offenes WLan anzu­bieten. Sie versuchen zum Beispiel, sich mit einer vorgeschalteten Seite abzu­sichern. Ein Rest­risiko, Abmahnungen zu erhalten, bleibt aber bestehen.

Urteil des Europäischen Gerichts­hofs

Der Wunsch des Gesetz­gebers, die Verfügbarkeit von offenen Hotspots durch Rechts­sicherheit zu verbessern, hat sich damit vor­erst nicht erfüllt. Befür­worter unver­schlüsselter WLans hatten gehofft, dass ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs mehr Klarheit schaffen würde. Doch auch dieser setzte dem Abmahn­ärger kein eindeutiges Ende (Interview). Das Wirt­schafts­ministerium reagierte prompt und will das Telemediengesetz nun nachbessern.

Sicheres Pass­wort wählen

Ein sicheres Passwort bleibt also weiterhin wichtig. Grund­sätzlich gilt: WLan-Betreiber unterliegen einer Prüfungs­pflicht. Sie müssen prüfen, ob der einge­setzte Router über einen aktuellen Verschlüsselungs­stan­dard (WPA2) sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Pass­wort verfügt. Doch nach einem aktuellen Urteil des Bundes­gerichts­hofs müssen WLan-Betreiber dabei nicht immer ein eigenes Pass­wort vergeben (I ZR 220/15). Wer als WLan-Betreiber einen Internet-Router mit einer bereits einge­richteten, markt­üblichen Sicher­heits­verschlüsselung kauft, ist laut BGH nicht verpflichtet, ein eigenes Pass­wort einzurichten. Kommt es zu Urheber­verletzungen durch unbe­kannte Dritte, hat der WLan-Betreiber seine Prüfungs­pflicht nicht verletzt und muss dann auch nicht als Störer haften.

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* Dieser Artikel aus Finanztest 12/2016 erschien erst­mals am 15. November 2016 auf test.de. Er wurde anläss­lich des BGH-Urteils zur Störerhaftung am 24. November 2016 ergänzt. Das PDF zum Finanztest-Artikel wurde nicht aktualisiert.

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