Als Schuldner bekannt zu sein, ist geschäftsschädigend. Darum hat das OLG Rostock dem Herausgeber der Homepage www.schuldnerspiegel.de untersagt, die Schulden eines Unternehmers publik zu machen (Az. 2 U 55/00).

Der im Internet für alle einsehbare Schuldnerspiegel erfasst Kunden mit schlechter Zahlungsmoral. Teilt ein Gläubiger mit, wer bei ihm offene Rechnungen hat, wird der Betroffene davon informiert. Er kann den Vorwurf kommentieren. Der Schuldnerspiegel soll durch seine Prangerwirkung die allgemeine Zahlungsmoral verbessern. Im Prozess berief sich der Betreiber zudem auf seine Meinungsfreiheit.

Doch beim Rostocker OLG biss er damit auf Granit. Aus Sicht der Richter geht es dem Herausgeber in Wirklichkeit überwiegend um seine wirtschaftlichen und journalistischen Interessen. Zudem seien die dem Kläger drohenden wirtschaftlichen Schäden unverhältnismäßig hoch. Außerdem setzten die Vorschriften zu offiziellen Schuldnerverzeichnissen der Veröffentlichung von Außenständen enge Grenzen.

Der Schuldnerspiegel ist weiter online, nur ohne die Angaben des klagenden Unternehmens. Sein Betreiber hat gegen das Urteil inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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