Der Betreiber einer Auktionsplattform im Internet darf die Gewährleistung des Verkäufers für gebrauchte Gegenstände nicht generell ausschließen. Das entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Berliner Verbraucherschutzvereins gegen die eBay GmbH (Az. 26 O 397/00).

Die Klausel greife zu stark in die Vertragsfreiheit zwischen Käufer und Verkäufer ein, begründeten die Richter ihre Entscheidung. So sei es denkbar, dass ein Verkäufer bewusst für bestimmte Eigenschaften seiner angebotenen Ware einstehen will. Außerdem sei ein Ausschluss der Gewährleistung in einigen Fällen unzulässig, zum Beispiel wenn der Verkäufer eine Gebrauchtware als "generalüberholt" anbietet.

Unzulässig ist nach dem nicht rechtskräftigen Urteil auch die Bestimmung, dass mit Ablauf der Versteigerungsfrist automatisch ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter zustande kommt. Dem steht jedoch ein kurz zuvor ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm entgegen, nach dem der Zuschlag bei einer Internetauktion sehr wohl rechtlich verbindlich ist. Klarheit wird hier wohl erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 112 Nutzer finden das hilfreich.