Internet- und Versandhandel Meldung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rückgaberechte von Kunden beim Internet- und Versandhandel gestärkt. Informieren die Händler nicht über den gesetzliche Widerrufsmöglichkeit, können Kunden die Ware leichter zurückgeben.

Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

Kaufverträge, die Kunden im Internet oder im Versandhandel schließen, können sie innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Diese Frist gibt dem Kunden die Möglichkeit, die bestellte Ware zu prüfen. Die Frist beginnt jedoch erst an dem Tag, an dem der Händler über das Widerrufsrecht informiert hat. Unterlässt er aber diese Information, gilt das Widerrufsrecht praktisch unbegrenzt. Deutsche Gerichte haben den Händlern bei spätem Widerruf des Kunden für die Nutzungsdauer einen „Wertersatz“ zugesprochen. Den kann der Händler vom Käufer verlangen.

Frau widerruft nach acht Monaten

Eine Dame aus Baden-Württemberg hat für 278 Euro ein gebrauchtes Notebook im Internet gekauft. Nach acht Monaten ging das Gerät kaputt, eine Reparatur lehnte der Händler ab. Daraufhin widerrief die Kundin den Kaufvertrag und verlangte ihr Geld im Austausch gegen die Ware zurück. Der Händler räumte ein, dass der Widerruf noch zulässig war, weil er die Widerrufsbelehrung versäumt hatte. Allerdings verlangte er einen „Wertersatz“ von 317 Euro.

Händler-Forderung muss angemessen sein

Einer solchen übertriebenen Forderung hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben. Nur ein „angemessener Wertersatz“ ist zulässig. Er dürfe nicht so hoch sein, dass er die Verbraucher davon abhält, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Andererseits sei es aber nicht Ziel des Verbraucherschutzes, dass Kunden Fehler der Händler ausnutzen können. Was angemessen ist, hänge von Art und Preis der Ware ab sowie von der Nutzungsdauer. Über den konkreten Streit muss nun das Amtsgericht Lahr entscheiden. Im April 2008 hatte der EuGH entschieden, dass Händler keinen Wertersatz verlangen können, wenn sie im Zuge von Garantieleistungen ein Gerät austauschen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.09.2009
Aktenzeichen: C-489/07

Dieser Artikel ist hilfreich. 379 Nutzer finden das hilfreich.