Internet- und Telefonabzocke Meldung

Ein spektakuläres Urteil des Kammergerichts in Berlin (Az. 26 U 205/01) hat jüngst Opfern von Internetabzockern Hoffnung gemacht. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor. Und die hat es in sich: Die fiesen Tricks der Internet-Abzocker führen zu Schadensersatzansprüchen. Die Telefonrechnung darf entsprechend gekürzt werden, urteilten die Berliner Richter (Az. 26 U 205/01). Eine Familie muss Gebühren in Höhe von 7.974,70 Euro nun doch nicht zahlen. Das Landgericht als erste Instanz hatte die Mutter und ihren Sohn noch zur Zahlung verurteilt. Allerdings: Das allerletzte Wort hat der Bundesgerichtshof. Der unterlegene Netzbetreiber Berlikomm will Revision einlegen. Experten glauben: Die Bundesrichter werden das Berliner Urteil wieder aufheben.

Horrorrechnung nach vier Monaten

Der Fall hatte Staub aufgewirbelt: Nach dem Wechsel zum Telekom-Konkurrenten Berlikomm kam erst monatelang überhaupt keine Rechnung und dann der Hammer: Auf 17.582,22 Mark summierten sich die Telefonrechnungen für Mai, Juni, Juli und August 2000. Grund: Auf dem Rechner der Familie hatte sich beim Surfen ein Dialer eingenistet. Der Sohn hatte ein Programm installiert, das schnelleres Surfen versprach. Als der versprochene Tempogewinn ausblieb, löschte er das Programm wieder. Doch das nützte nichts. Der Dialer hatte die Grund-Einstellungen im Computer manipuliert. Statt der normalen Internetverbindung wählte der Rechner über Monate hinweg unbemerkt eine teure 0190-Nummer an.

Anspruch auf Schadensersatz

Die Begründung zum Berufungsurteil des Kammergerichts hat es in sich: Ein Anbieter von 0190-Nummern, der seine Kunden nicht korrekt über die Bedienung und die genauen Kosten seines Angebots informiert, muss Schadensersatz leisten, wenn wegen seiner Versäumnisse überhöhte Telefongebühren anfallen. Mit anderen Worten: Surfer, die auf einen betrügerischen Dialer mit teurer Interneteinwahl hereingefallen sind, schulden zwar die Telefongebühren, können aber die Differenz zum normalen Internettarif als Schadensersatz zurück verlangen. Folge für den Kammergerichtsfall: Statt 15.770,92 Mark wären bei normaler Einwahl ins Internet Gebühren von nur 173,77 Mark entstanden. Die Differenz kann die Familie dem Anbieter der O190-Nummer entgegenhalten und muss deshalb unter dem Strich nur 173,77 Mark zahlen.

Netzbetreiber haftet für Abzocker

Wichtigste Erkenntnis der Berliner Kammerrichter: Für die Versäumnisse der Inhaber von 0190-Nummern haften auch die Telefongesellschaften. Die Schadenersatzforderung kann also nicht nur dem Abzocker im Internet entgegengehalten werden, sondern auch der Telefonrechnung. Begründung des Kammergerichts: Ohne die Leistungen der Telefongesellschaften käme der Vertrag mit dem Anbieter einer 0190-Nummer überhaupt nicht zustande. Außerdem haben Telekom & Co. ein eigenes Interesse an der Nutzung der so genannten Mehrwertdienste. Im Fall, den das Kammergericht zu entscheiden hatte, standen der Berlikomm von insgesamt 3,63 Mark je Minute Internetverbindung ein Anteil von fast 26 Pfennig zu. Dementsprechend müsse sich das Unternehmen auch die miesen Tricks beim Ergaunern der Telefongebühren entgegenhalten lassen.

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