Internet am Arbeits­platz Chef darf prüfen, ob privat gesurft wird

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Der Arbeit­geber darf den Internet­verlauf des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung auswerten, um eine Kündigung zu begründen. Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg erklärte eine frist­lose Kündigung für wirk­sam, nachdem der Arbeit­geber das private Surfen seines Mitarbeiters vor Gericht nach­weisen konnte.

Der ertappte Mitarbeiter hatte seinen Arbeits­computer an etwa 5 von 30 Tagen zu privaten Zwecken verwendet. Der Arbeit­geber duldete die private Nutzung aber nur in Ausnahme­fällen und während der Pausen. Das Gericht erlaubte, personenbezogene Daten als Beweis­mittel zu verwenden, auch wenn der Mitarbeiter der Kontrolle dieser Daten durch den Arbeit­geber nicht zuge­stimmt hatte. Das Bundes­daten­schutz­gesetz lasse eine Speicherung und Auswertung des Browser­verlaufs zur Miss­brauchs­kontrolle ohne Einwilligung zu. Der Chef habe keine andere Möglich­keit gehabt, das Fehl­verhalten zu beweisen (Az. 5 Sa 657/15, nicht rechts­kräftig).

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