Vertragsklauseln: Viel Unzulässiges

Alle untersuchten Anbieter benutzen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die sind jedoch nur wirksam, wenn sie dem Kunden vor dem Abschluss des Vertrags vorgelegen haben. AGBs schränken die gesetzlichen Rechte der Kunden zum Teil ein. Doch es gibt Grenzen. Leider halten sich die Anbieter nicht daran. Wir haben in allen Geschäftsbedingungen unzulässige Klauseln gefunden.

Besonders durch Rücktritts- und Änderungsvorbehalte wird der Kunde mitunter unzulässig benachteiligt. So behalten sich zum Beispiel die Volkshochschulen vor, einen begonnenen Kurs abzubrechen, wenn im Laufe der Zeit die Teilnehmerzahl unter das Minimum rutscht. Das ist unzulässig. Bis auf Dekra sind die AGBs aller Anbieter in diesem Punkt zu beanstanden.

Unhaltbar sind viele Regelungen über Rücktrittsrechte. Häufig muss der Kunde den Eindruck gewinnen, ihm stehe nicht einmal ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Er kann aber sehr wohl aus wichtigem Grund kündigen, unter Umständen wegen Krankheit oder wenn ein schon gewährter Bildungsurlaub aus betrieblichen Gründen versagt wird.

Wenn es um ihr eigenes Kündigungsrecht geht, machen es sich manche Anbieter dagegen zu leicht. So sind die Krankheit des Trainers oder technische Probleme (Com) kein Kündigungsgrund.

Nach der Preisangabenverordnung dürfen nur Endpreise genannt werden. Bei vier Anbietern (Telekom, PC-College, TÜV, Dekra) fehlt jedoch die Mehrwertsteuer.

Wir haben noch weitere unzulässige Klauseln gefunden (Datenschutz, Haftung, Schriftform). An Stelle solcher Klauseln gilt immer die gesetzliche Regelung, die für den Verbraucher meist günstiger ausfällt.

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