
Akte zu: Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte: Die Euro Collect GmbH darf kein Inkasso mehr betreiben. Der Entzug der Zulassung ist sofort vollziehbar. © Getty Images / andrei_r
Weg ist die Inkasso-Lizenz. Zumindest vorläufig darf die Euro Collect GmbH kein Inkasso mehr betreiben. So bestätigte es das OVG in Münster. test.de sagt, was das heißt.
Auf den Forderungsschreiben war schon mal ein Piktogramm mit stilisierten Gefängnis-Gitterstäben, die Forderungen oft dubios und die Gebühren hoch: Die Euro Collect GmbH aus Monheim ist vielen Verbrauchern in schlechter Erinnerung. Zuletzt machte das Unternehmen Schlagzeilen, als es höchst zweifelhafte Forderungen von probenheld.de geltend machte, einem Angebot, bei dem viele Verbraucher unversehens hohe Gebühren zahlen sollten, nachdem sie Interesse an Waren- und Dienstleistungsproben signalisiert hatten. Damit ist es jetzt vorbei. Die Inkassolizenz ist zumindest vorläufig weg. test.de erklärt die Rechtslage und gibt Betroffenen Tipps.
Schulder-Information mit Gefängnisgitter
Oft schrieb sich die Euro Collect GmbH Schuldner.NRW oder Vollstreckung.NRW auf ihre Unterlagen. Mit Wappen und Landesfarben suggerierte das Unternehmen Seriosität und Justizbefugnisse. Das Unternehmen versprach Besitzern von Privatparkplätzen, Falschparker zur Kasse zu bitten, und trieb angebliche Forderungen zum Beispiel von tabulose-frauen.club ein. Jetzt reichte es dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Werner Richter widerrief die Registrierung des Unternehmens als Inkassodienstleister und untersagte den weiteren Betrieb. Hinzu kommen etliche Auflagen. So verbot der Inkasso-Aufseher ausdrücklich, Forderungen eine „Schuldnerinformation“ mit Piktogramm eines Gefangenen hinter Gitterstäben beizufügen, die E-Mail-Adresse „inkasso@vollstreckung.nrw“ zu verwenden, eine eidesstattliche Versicherung zu fordern, wenn Betroffene geltend machen, sie hätten keinen Vertrag abgeschlossen, und mit der Schufa zu drohen, wenn die angeblichen Schuldner die von Euro Collect behauptete Forderung bestritten haben.
Widerruf der Inkasso-Lizenz
Der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerrief die Registrierung der Euro Collect GmbH im Rechtsdienstleistungsregister wegen „...dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen“ und ordnete die sofortige Vollziehung an. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte jetzt: Der Entzug der Inkassolizenz darf trotz Widerspruch und Klage des Unternehmens dagegen sofort vollzogen werden. Die Maßnahmen werden sich wahrscheinlich als rechtmäßig erweisen, glauben die Oberverwaltungsrichter.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2023
Aktenzeichen: 4 B 1590/20
Gleichwohl nennt sich die Euro Collect GmbH auch jetzt noch als seit 2014 registriertes „...Inkassodienstleistungsunternehmen iSd § 10 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 2 Abs. 2 S.1 RDG“, wie es im Impressum von www.euro-collect-inkasso.de jedenfalls heute um 15:19 Uhr noch hieß. test.de hatte dem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, doch es meldete sich nicht.
Kein Recht auf Gebühren mehr
Wichtigste Folge der Entscheidung: Die Euro Collect GmbH hat kein Recht auf Gebühren mehr, zumindest wenn sie trotz des Entzugs der Lizenz von 24. Mai 2023 an noch tätig geworden ist. Doch auch für Euro-Collect-Inkasso vor Vollziehbarkeit des Registrierungswiderrufs müssen Betroffene oft nicht zahlen. Voraussetzung ist nämlich, dass die vom Unternehmen behauptete Forderung begründet ist. Bei Probenheld-Rechnungen ist das wohl regelmäßig nicht der Fall. Das Angebot gilt als betrügerische Abo-Falle. Bei Park-Collect steht Grundstücksbesitzern zwar dem Grunde nach oft Schadenersatz zu, aber nicht so, wie das Unternehmen ihn von Falschparkern gefordert hat. Wer sich entsprechend der Hinweise von test.de dazu sachgerecht verteidigt, muss in aller Regel nichts zahlen. Wer allerdings Auftraggebern der Euro Collect GmbH tatsächlich Geld schuldet, muss das auch nach dem Entzug der Inkasso-Lizenz des Unternehmens noch zahlen.
Tipp: Wenn Sie Post von der Euro Collect GmbH bekommen oder gerade bekommen haben, weisen Sie etwaige Forderungen sofort zurück, wenn das Unternehmen keine im Original unterschriebene Vollmachts- oder Abtretungsurkunde vorgelegt hat oder Ihnen Ihr Gläubiger zuvor direkt mitgeteilt hatte, dass er die Euro Collect GmbH bevollmächtigt oder er ihr seine Forderung abgetreten hat. Damit gewinnen Sie auf jeden Fall Zeit. Oft dürfte von Euro Collect nach dem Entzug der Zulassung nichts mehr zu hören sein. Sind Sie sich sicher, das von Euro Collect geforderte Geld zu schulden, zahlen Sie es so bald wie irgend möglich direkt an Ihren Gläubiger und nicht an die Euro Collect GmbH. Sind Sie sich nicht sicher, lassen Sie sich so schnell wie möglich beraten, zum Beispiel bei einer Verbraucherzentrale, einer Schuldnerberatung oder auch einem Rechtsanwalt.
-
- Betroffene eines Flugausfalls können einen zeitnahen Ersatzflug oder Erstattung des Ticketpreises fordern. In bestimmten Fällen haben sie Anspruch auf Entschädigung.
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
Nutzerkommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.
@PeterStein1961: Völlig richtig: An der (Nicht-)Berechtigung von Forderungen ändert sich durch den Entzug der Lizenz der Euro Collect GmbH nichts. Das ist völlig unabhängig voneinander. So stellen wir es ja auch dar. Allerdings ist nach den Ansagen des Oberverwaltungsgerichts in Münster davon auszugehen, dass die Euro Collect GmbH ab spätestens 24.05.2023 nicht mehr als Inkassounternehmen tätig werden durfte und für solche Tätigkeit dementsprechend auch keine Gebühren mehr zu zahlen sind. Für durch Park Collect App-Benutzung ausgelöste Angebote an Falschparker, gegen Verzicht auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bestimmte Beträge zu zahlen, galt von Anfang an: Das ist nicht durch die Inkasso-Lizenz gedeckte und damit illegale Rechtsdienstleistung, für die niemand Gebühren zahlen muss. Wir hatten sowohl bei der Euro Collect GmbH als auch bei der AppGrade UG nachgefragt, aber hier wie dort leider keinerlei Auskunft erhalten.
Ich bin seit Jahren in der Inkassobranche tätig. Die haben doch schon 2021 ein neues Rechtsanwalts-Inkasso-Unternehmen gegründet in Berlin. Schlecht recherchiert. Mit dem vielen Geld was der Müller damit verdient hat, kann er sich auch einen Anwalt leisten, der die säumigen Schuldner anmahnt und verklagt. Ihr Bericht suggeriert man müsse nichts bezahlen, was rechtlich problematisch ist und in jedem Einzelfall zu prüfen ist durch ein Gericht. Der Entzug der Zulassung hat nichts mit der Berechtigung der Forderungen zu tun, darüber hat die Zulassungsbehörde nicht zu entscheiden sondern ein Gericht, da es sich ja in Deutschland um einen Rechtsstaat handelt. Und wenn die Schuldner jetzt vom Anwalt die Mahnschreiben bekommen mit noch höheren Kosten dann war es ein Sockenschuss. Denke der einzige Zweck dieses Verfahrens war es, sich die Arbeit mit den Beschwerden zu ersparen. Denn die werden jetzt in Berlin auflaufen, das am meisten überlastete Gericht Deutschlands.