Informationsfreiheit Meldung

Ist die Schule brandsicher? Warum ist die Straße nicht verkehrsberuhigt? Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen Bürgern Einblick.

"Was wollen Sie?" Der Kommunalbeamte stutzt und der Bürger erklärt noch einmal. "Ich möchte die Rechnungen für die Computereinrichtung Ihrer Behörde sehen, denn ich glaube, hier wird Geld verschwendet." Ungläubiges Staunen beim Amtmann, ein Schmunzeln und schließlich die saloppe Ablehnung: "Das vergessen Sie mal. Da könnte ja jeder kommen."

Zumindest in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein müssen Bürger nach einer solchen Abfuhr nicht enttäuscht nach Hause gehen. Dort kann wirklich jeder kommen und in die internen Akten und Dateien der Verwaltung schauen. Das Recht gilt selbst für die Unterlagen von Privatleuten und privaten Organisationen, die hoheitliche Aufgaben erledigen. Auch der Bezirksschornsteinfeger, die Industrie- und Handelskammern oder gar der Jagdaufseher müssen Einblick gewähren.

Fast alle Behörden transparent

Vom scharfen Bürgerblick verschont werden nur Justizbehörden, Landtage und Rechnungshöfe. Alle anderen Einrichtungen, vom Innenministerium über das städtische Bauamt bis zum Sekretariat der dörflichen Gemeindeversammlung, müssen auf Anfrage die Aktendeckel öffnen. Den Grund ihrer Neugier müssen die Bürger nicht angeben, wohl aber eine Auswahl der gewünschten Daten treffen. Wer zum Beispiel wissen will, ob die Schule der eigenen Kinder wirklich brandsicher ist, verlangt das Protokoll der letzten Brandbegehung. Wer wissen möchte, ob die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone vom Stadtrat zu Unrecht abgelehnt wurde, schaut in die Gutachten des Tiefbauamts. Und wer seinem Supermarkt nicht traut, verlangt die Protokolle der Lebensmittelkontrolle.

Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in den drei Ländern bestätigen, dass die Behörden mit den Auskunftsbegehren weitgehend vernünftig umgehen. Sie sind für Bürgerbeschwerden zuständig und beraten die Verwaltungen bei der Auslegung der neuen Gesetzte.

Wollen die Datenschützer wissen, ob die Ablehnung eines Einsichtsantrags rechtens ist, können sie notfalls selber die Aktenschränke durchforsten. Der Empfehlung, eine Auskunft doch zu erteilen, folgen die Behörden im Regelfall, denn sonst droht ein öffentlicher Rüffel in den Datenschutzberichten.

In Berlin wurden für das erste Geltungsjahr des Informationsfreiheitsgesetzes insgesamt 165 Anfragen registriert, 40 wurden abgelehnt. 23 enttäuschte Bürger legten Widerspruch ein, 3 Ablehnungen wurden korrigiert.

Manche Akten bleiben zu

Zum Teil erlaubten die Behörden nur einen Blick in Aktenteile oder gaben Aktenkopien mit geschwärzten personenbezogenen Daten heraus. Das ist in Ordnung, denn die Einsichtsrechte sind nicht grenzenlos.

Mitunter können die Behörden Auskünfte verweigern oder eben nur teilweise Einblick gewähren. Stellt das Amt fest, dass in den Akten oder Gutachten persönliche Daten Dritter sind, muss es die Betroffenen beteiligen, etwa indem eine Einwilligung eingeholt wird. Das gilt auch, wenn in den Akten Geschäftsgeheimnisse stehen.

Bei der Entscheidung der Behörde kommt es dann ausnahmsweise auch auf die Motive des Nachfragenden an. In Brandenburg darf die Behörde die Akten manchmal auch öffnen, wenn Dritte der Datenfreigabe widersprechen. Entscheidend ist, ob es Interessen gibt, die schwerer wiegen als das Geheimhaltungsinteresse.

Eine Bürgerinitiative will zum Beispiel Auskunft über ein umstrittenes städtischen Bauprojekt. In den Unterlagen stehen auch Unternehmensdaten. Dann müssen die Ämter abwägen, wenn das Unternehmen der Akteneinsicht widerspricht. Bei sehr sensiblen persönlichen Daten Dritter kann die Einsicht hingegen generell abgelehnt werden, etwa wenn es um Patienten- oder Sozialamtsakten geht.

In die Akten laufender Verfahren dürfen fast immer nur Beteiligte schauen. Wer etwa eine Gaststättenerlaubnis beantragt hat, darf alles sehen, was die Behörde im Antragsverfahren zusammenträgt. Ein argwöhnischer Konkurrent bekommt aber keine Informationen über das Verfahren.

Und schließlich können Behördenunterlagen geheim bleiben, wenn ihre Preisgabe wichtige öffentliche Interessen gefährden würde. Die Belange der Landesverteidigung oder der Strafverfolgung können wichtiger sein als das Auskunftsinteresse der Bürger.

Kosten können abschrecken

In jedem Fall prüfen die Datenschutzbeauftragten auf Antrag aber, ob das Amt eine Auskunft tatsächlich verweigern durfte. Sie wirken auch darauf hin, dass den Anfragenden das Leben nicht unnötig schwer gemacht wird, etwa wenn eine Behörde zwar gucken lässt, aber Aktenkopien verweigert.

Den Behörden ist es etwa in Berlin erlaubt, je nach Aufwand bis zu 1.000 Mark für die Vorbereitung der Akteneinsicht zu verlangen. Was an Kosten auf interessierte Bürger zukommt, ist aufgrund fehlender Standardsätze dabei nicht immer sofort klar.

Die Datenschützer setzen darauf, dass die geplanten Informationsfreiheitsgesetze weiterer Länder und des Bundes die Kostenfrage klarer regeln werden und empfehlen den Ämtern, im Internet einen Überblick über ihre Aktensystematik zu geben. Gefordert werden auch strengere Fristen für die Bearbeitung eines Antrags auf Akteneinsicht.

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