Ineas- und LadyCarOnline-Pleite Meldung

Das ist ärgerlich: Der für die Abwicklung von Ineas- und LadyCarOnline-Autoversicherungen zuständige Insolvenzverwalter fordert die Bezahlung von Prämien für Zeiten, in denen das Unternehmen schon längst keine Schäden mehr reguliert hat. Der Bund der Versicherten (BdV) rät: Zahlen Sie nicht. test.de hat Zweifel.

Vergebliche Suche nach Rettern

Zur Erinnerung: Die niederländische International Insurance Corporation (IIC) als Versicherer hinter in Deutschland rund 50 000 Ineas- und LadyCarOnline-Verträgen geriet in Zahlungsschwierigkeiten. Ende Juni 2010 stellte das Landgericht Amsterdam das Unternehmen unter Notverwaltung und setzte Sonderbeauftragte ein. Im Juli informiert die Versicherung ihre Kunden: Bei Schäden gibts einstweilen kein Geld mehr. Für Haftpflichtschäden ist jetzt die Verkehrsopferhilfe zuständig. Die Beauftragten versuchten unterdessen, einen Versicherer zu finden, der den Bestand an Versicherungsverträgen übernimmt – doch vergeblich. Zu Ende August kündigen sie schließlich alle Verträge von Kunden, die nicht schon von sich aus das Weite gesucht haben.

Keine Beiträge nach Kündigung

Fest steht: Ineas- und LadyCarOnline-Versicherte, die ihren Vertrag wie von test.de empfohlen nach Bekanntwerden der Zahlungsschwierigkeiten fristlos gekündigt haben, brauchen für Zeiten ab Zugang der Kündigung bei der Versicherung keine Beiträge mehr zu zahlen. Der Insolvenzverwalter will Beiträge nur für Zeiträume, in denen der Vertrag noch nicht gekündigt war.

Insolvenz und Zahlungspflicht

Ansonsten gilt im deutschen Insolvenzrecht grundsätzlich: Wer einem Unternehmen Geld schuldet, muss es auch nach Insolvenzanmeldung noch zahlen. Fürs Kassieren ist der Insolvenzverwalter zuständig. Ausnahme: Bei gegenseitigen Verträgen muss der Insolvenzverwalter wählen, ob er den Vertrag seinerseits erfüllt oder ob er die Erfüllung verweigert und dann auch auf die Gegenleistung verzichten muss. Für Versicherungsverträge heißt das: Nur wenn der Insolvenzverwalter Deckung bietet, darf er für den fraglichen Zeitraum Beiträge kassieren. Soweit der Versicherer keine Schäden mehr reguliert hat und der Insolvenzverwalter das auch nachträglich nicht mehr anbieten kann, sind danach auch keine Beiträge mehr nachzuzahlen. Allerdings: Möglicherweise gilt niederländisches Recht. Ob die Insolvenzregeln dort die Forderung des Insolvenzverwalters ermöglichen, ist noch unklar.

Suche nach Gerechtigkeit

Der Bund der Versicherten (BdV) und zahlreiche Juristen glauben: Das kann nicht sein. Wo die Versicherung keinen Schutz geboten hat, kann sie auch keine Beiträge mehr kassieren. BdV-Vorstandsmitglied Thorsten Rudnik verspricht: „Wir unterstützen Betroffene. Für Mitglieder des Bundes der Versicherten übernehmen wir den Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter.“ Zu beachten allerdings: Viele Ineas- und LadyCarOnline-Versicherten hatten ihre Beiträge für Juli und August bereits gezahlt, als die Zahlungsschwierigkeiten der Versicherung bekannt wurden. So war es bei den meisten Verträgen Pflicht. Wenn jetzt Versicherte, die ihren Beitrag zu Unrecht nicht rechtzeitig gezahlt hatten, die Zahlung nachträglich verweigern dürfen, sind sie gegenüber Kunden im Vorteil, die sich rechtmäßig verhalten haben. Das ist offensichtlich ungerecht. Möglicherweise steht ein Recht zur Zahlungsverweigerung nur Ineas- und LadyCarOnline-Kunden zu, die monatliche Beitragszahlung vereinbart hatten und die nur den Beitrag für August einbehalten haben.

Nach Unfällen ruinöse Forderungen möglich

Viel schlimmer noch als der Streit um ausstehende Versicherungsbeiträge und bisher kaum Thema: Der Haftpflichtschutz von Ineas- und LadyCarOnline-Kunden hatte seit Beginn der Zahlungsschwierigkeiten der IIC gefährliche Löcher. Zwar sind Schäden schuldloser Unfallopfer auch bei einer Versicherer-Pleite über die von allen Autoversicherern finanzierte Verkehrsopferhilfe als gesetzlichem Garantiefonds lückenlos und vollständig abgesichert. Ineas- und LadyCarOnline-Kunden, die einen schweren Unfall verursachen, können jedoch oft für einen unabsehbar hohen Teil des Schadens persönlich haftbar sein. Wenn nämlich andere Versicherungsunternehmen, gesetzliche Kranken- oder Unfallkassen für die Behandlung von Opfern solcher Unfälle gezahlt haben, können Sie das Geld nach der Pleite der Haftpflichtversicherung vom Unfallfahrer persönlich zurückfordern. Solche Regressforderungen setzen zumindest die Sozialversicherungsträger auch konsequent durch.

test.de zur Ineas- und LadyCarOnline-Pleite:Ende mit Schrecken

BdV zur Forderung des Insolvenzverwalters:Zahlung verweigern

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