Ineas- und LadyCarOnline-Pleite: Reichlich offene Rechnungen

Inno­vation Group fehlen 600 000 Euro

Eins der betroffenen Unternehmen: die Inno­vation Group AG. Sie wickelte im Auftrag von Versicherungen und Werk­stätten Versicherungs­schäden ab. In rund 300 Fällen blieb das Unternehmen auf offenen Rechnungen sitzen, als die Interna­tional Insurance Corporation (IIC) mit ihren Ineas- und LadyCarOnline-Auto­versicherungen zahlungs­unfähig wurde und Insolvenz anmeldete. Etwa 600 000 Euro fehlen dem mittel­stän­dischen Unternehmen nach Darstellung von Vorstands­mitglied Jürgen Schmidt. Jetzt sollen die Ineas- und LadyCarOnline-Kunden zahlen. Die Inno­vation Group hat ihnen in den vergangenen Wochen Rechnungen geschickt. Außerdem betroffen: Zahlreiche Werk­stätten, die nach Reparaturen direkt mit der Versicherung abrechnen wollten. Und selbst­verständlich: Noch mehr Versicherte, die ihre Reparatur­rechnung selbst zahlten und dann vergeblich auf Entschädigung von der Versicherung warteten.

Rechts­lage kompliziert

Die Rechts­lage ist kompliziert. Fest steht: Wer Werk­statt­rechnungen selbst bezahlt hat, kann nur hoffen, dass beim IIC-Insolvenz­verfahren doch noch was für ihn abfällt. Wahr­scheinlich ist das nicht. Ebenfalls klar: Bei Ineas-Kunden, die für ihre Kasko-Police Werk­statt­bindung vereinbart hatten, gehen die Werk­stätten leer aus. Laut Versicherungs­bedingungen ist die Versicherung Auftrag­geber für die Reparatur und muss sie dann selbst­verständlich auch bezahlen. Die Ineas-Kunden sind fein raus. Schwierig wirds bei den übrigen Ineas-Versicherten mit Kasko-Schäden.

• Erste Variante: Ineas-Versicherte haben sich für die Reparatur eines Kasko-Schadens selbst eine Werk­statt gesucht und diese hat sich bereit erklärt, direkt mit der Versicherung abzu­rechnen. In diesen Fällen wird die Werk­statt sich meist noch an den Versicherten halten können, wenn die IIC die Rechnung wegen der Pleite nicht mehr bezahlt hat. Typische Vertrags­klausel für Reparatur­aufträge: Der Auto­besitzer tritt seine Ersatz­forderung gegen die Versicherung an die Werk­statt ab. Die verzichtet dafür auf sofortige Barzahlung und rechnet mit der Versicherung ab, darf sich allerdings wieder an den Auftrag­geber wenden, wenn die Versicherung nicht zahlt – aus welchen Gründen auch immer.
• Zweite Variante: Ineas-Versicherte haben den Schaden der Versicherung gemeldet und haben den Schaden in einer von der Versicherung empfohlenen Werk­statt reparieren lassen. Hier ist die Rechts­lage noch unklar. Entscheidend ist, wie Ineas-Kunden das Reparatur­angebot der von der Versicherung empfohlenen Werk­statt verstehen durften. Wenn sie sich laut Versicherungs- und Werk­statt­aussagen bei Wahl der empfohlenen Werk­statt darauf verlassen durften, mit der Rechnung nach Bezahlung der Selbst­beteiligung nichts mehr zu tun zu haben, bleibt die Werk­statt auf ihrer offenen Rechnung sitzen. Wenn auch in solchen Fällen die Abrechnung mit der Versicherung aus der Sicht des Kunden mehr als komfort­abler Service erscheint, dann können die Werk­statt oder ein Dienst­leister wie die Inno­vation Group die Zahlung der Rechnung jetzt doch auch wieder vom Ineas-Versicherten verlangen – wenn sie nicht inzwischen verjährt ist oder dem Kunden sonst ein Leistungs­verweigerungs­recht zusteht.

Stets zu beachten: Forderungen eines Unter­nehmens wie der Inno­vation Group AG setzen nicht nur eine wirk­same Forderung der Werk­statt voraus. Die Forderung muss außerdem wirk­sam abge­treten sein. Darlegen und gegebenenfalls beweisen muss das der Forderungs­inhaber. Soweit das Unternehmen die Werk­statt bezahlt hat, ist es gut möglich, dass die Zahlung als Erfüllung der vertraglichen Zahlungs­pflicht im Auftrag der Versicherung zu werten ist. Forderungen gegen die Ineas-Versicherten sind dann nicht mehr möglich.

Tipps für Betroffene

• Werk­statt­bindung. Verweigern Sie die Zahlung auf jeden Fall, wenn Sie eine Ineas- oder LadyCarOnline-Versicherung mit Werk­statt­bindung hatten.
• Prüfung. Wenn ein Ihnen unbe­kanntes Unternehmen die Zahlung einer Rechnung anmahnt, bestehen Sie darauf, dass das Unternehmen seine Berechtigung genau erklärt und nach­weist. Schreiben Sie außerdem, dass Sie die Angelegenheit für erledigt halten und nicht prüfen können, ob die Rechnung tatsäch­lich unbe­zahlt blieb. Soweit die Werk­statt ihr Geld erhalten hat, ist die Forderung im Auftrag der Versicherung erfüllt und Sie nicht mehr in der Pflicht. Weisen Sie gegebenenfalls darauf hin, dass Sie sich nach der Empfehlung der Werk­statt durch die Versicherung und wegen der Aussagen der Werk­statt darauf verlassen haben, dass die Werk­statt ausschließ­lich mit der Versicherung abrechnet. Ergänzen Sie, dass die Versicherungs­leistung möglicher­weise ja nur deshalb ausgeblieben ist, weil sich die Abrechnung verzögert hat und das bei Abwick­lung des Schadens durch Sie persönlich wohl kaum geschehen wäre.
• Rechts­beratung. Schalten Sie möglichst bald einen im Vertrags­recht erfahrenen Rechts­anwalt ein, wenn Sie Post vom Gericht erhalten. Wenn Sie auf gericht­liche Schreiben nicht recht­zeitig oder falsch reagieren, können Sie allein deshalb einen Rechts­streit verlieren. Bis zum Erhalt gericht­licher Schreiben ist Rechts­beratung noch nicht so wichtig. Möglicher­weise klärt sich die Rechts­lage in der Zwischen­zeit zu ihren Gunsten oder verzichten mutmaß­liche Gläubiger darauf, vor Gericht zu ziehen.

[Update 30.11.2011] Inzwischen haben offen­bar mehrere Amts­gerichte auf Klagen der Inno­vation Group AG hin auch Ex-Ineas-Versicherte mit Werk­statt­bindung zur Zahlung der offenen Rechnungen verurteilt. Hintergrund: Die Werk­stätten ließen sich bei Ablieferung oder Abschleppen beschädigter Autos offen­bar noch ein Formular unterzeichnen, in dem die Versicherten persönlich einen Auftrag erteilen und sich zur Zahlung verpflichten. Genaueres ist allerdings noch nicht bekannt.

[Update 23.03.2012] Das Amts­gericht Bremen-Blumen­thal hat eine Klage der Inno­vation Group AG gegen einen Ex-Ineas-Versicherten auf Bezahlung der rund 2 500 Euro hohen Werk­statt­rechnung für die Reparatur eines Kasko-Schadens abge­wiesen (Urteil vom 21.03.2012, Aktenzeichen: 45 C 1020/11). Das hat Rechts­anwalt Dr. Gabbey aus Bremen mitgeteilt. Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor. In der mündlichen Verhand­lung hatte der Richter bezweifelt, ob die Werk­statt ihre Werk­lohn­forderung wirk­sam an die Inno­vation Group AG abge­treten hat. Die meisten Gerichte haben bisher allerdings zugunsten der Inno­vation Group entschieden. Laut Unternehmen liegen rund 20 Urteile gegen Ex-Ineas-Versicherte vor. In 25 weiteren Fällen habe es Vergleiche, Anerkennt­nis- oder Versäumnis­urteile gegeben.

[Update 10.04.2012] Inzwischen hat auch das Amts­gericht Schöne­berg eine Klage der Inno­vation Group AG gegen einen Ex-Ineas-Versicherten abge­wiesen (Urteil vom 28.03.2012, Aktenzeichen: 9a C 169/11). Begründung der Richterin: Das Unternehmen habe die Abtretung der Werk­statt­forderung nicht schlüssig dargelegt. Die Vorlage einer nach­träglichen Bestätigung der Werk­statt reiche dafür nicht aus.

[Update 10.04.2012] Auch die Begründung des Amts­gerichts Bremen-Blumen­thal liegt inzwischen vor. Der Richter dort hielt ein Schreiben der Werk­statt an den Ex-Ineas-Kunden für entscheidend, in dem die Werk­statt erklärte, die Versicherung habe gezahlt und die Sache sei erledigt. Auch ohne dieses Schreiben hätte er die Klage abge­wiesen, weil auch in diesem Fall nur eine nach­trägliche Bestätigung der Abtretung vorlag und nicht der Original-Vertrag. Unterdessen hat die Inno­vation-Group test.de noch keine Informationen zu für sie güns­tigen Urteilen geliefert.

[Update 13.04.2012] Entgegen ihrer früheren Zusage weigert sich die Inno­vation Group AG nunmehr, Daten und Aktenzeichen zu bisher ergangenen Urteilen zu nennen. Das hätten die Rechts­anwälte empfohlen, die das Unternehmen vertreten. Ob und unter welchen Umständen die Inno­vation Group AG tatsäch­lich in 20 Fällen Verurtei­lungen von Ex-Ineas-Kunden zur Zahlung erreicht hat und 25 weitere Fällen durch Vergleiche, Versäumnis- und Anerkennt­nis­urteile erledigt wurden, lässt sich daher nicht prüfen. Erst recht bleibt offen, ob Betroffene in diesen Fällen ihre Verteidigungs­möglich­keiten ausgeschöpft haben, gut beraten waren und die Urteils­begründungen über­zeugend sind.

[Update 08.05.2012] Das Bremer-Urteil gegen die Inno­vation Group AG ist rechts­kräftig geworden. Offen­bar glaubt das Unternehmen nicht an einen Erfolg in der zweiten Instanz. Betroffene, deren Verfahren noch offen sind, sind sollten sich unbe­dingt auf die beiden Klag­abweisungen berufen.

[Update 29.05.2012] Das Land­gericht Würzburg hat auf die Berufung einer Ex-Ineas-Versicherten hin ein Amts­gerichts­urteil aufgehoben die Klage der Inno­vation auf Zahlung einer Werk­statt­rechnung wegen eines Kaskoschadens abge­wiesen (Urteil vom 02.05.2012, Aktenzeichen: 43 S 240/12). Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das hat Rechts­anwalt Ralph Schmitt aus Würzburg mitgeteilt. Begründung für die Abweisung der Klage: Die Zahlung der Inno­vation Group an die Werk­statt sei als Erfüllung der Werk­lohn­forderung zu werten. Sie ging dadurch unter konnte nicht mehr abge­treten und gegen die Versicherte geltend gemacht werden.

[Update 20.08.2012] Eine weitere Klage der Inno­vation AG gegen einen Ex-Ineas-Versicherten hat das Amts­gericht Bremen abge­wiesen (Urteil vom 25.05.2012, Aktenzeichen: 2 C 0362/11). Die Abtretung der Werk­statt­forderung an die Inno­vation AG sei nicht nicht wirk­sam, begründet der Richter seine Entscheidung. Erstritten haben das Urteil Rechts­anwälte Reinhold & Linke aus Leipzig.

[Update 03.09.2012] Auch das Amts­gericht Dürkheim hat eine Inno­vation AG-Klage auf Zahlung der Werk­statt­rechnung abge­wiesen (Urteil vom 31.05.2012, Aktenzeichen: 2 C 455/11)

[Update 06.09.2012] Rechts­anwalt Peter Steffen aus Hattingen teilt mit: Das Amts­gericht Leipzig hat eine Klage der Inno­vation AG auf Zahlung einer rund 1 200 Euro teuren Werk­statt­rechnung gegen eine Ex-LadyCarOnline-Versicherte abge­wiesen (Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 114 C 1196/12).

[Update 06.12.2012] Das Amts­gericht Ebers­walde (Urteil vom 15.05.2012, Aktenzeichen: 2 C 379/11) und auf die Berufung der Inno­vation AG hin das Land­gericht Frank­furt/Oder (Urteil vom 21.11.2012, Aktenzeichen: 16 S 128/12) haben eine Klage des Unter­nehmens gegen Edeltraut 0. auf Zahlung von knapp 1 200 Euro Werk­statt­kosten für einen Kasko-Schaden abge­wiesen. Rechtsanwalt Henry Schlenker vertrat die Ex-Ineas-Kundin.

[Update 02.05.2013] Auch das Amts­gericht Sonders­hausen hat die Inno­vation AG mit einer Klage gegen Ex-Ineas-Kunden mit Werk­statt­bindung abblitzen lassen (Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen: 5 C 250/12). Rechtsanwälte Reinhold & Linke aus Leipzig hatten das Ineas-Opfer vertreten. Entscheidender Grund: Die Forderung war erloschen, nachdem die Inno­vation AG an die Werk­statt gezahlt hatte. Sie konnte danach nicht mehr abge­treten werden.

Ineas- und LadyCarOnline-Pleite:Ende mit Schrecken
Nach der Insolvenz:Zahlen für nichts