Ineas- und LadyCarOnline-Pleite: Löcher im Haft­pflicht­schutz

Fünf Wochen nach Beginn der Krise bei der Interna­tional Insurance Corporation (IIC) steht jetzt fest: Auto­fahrern mit Ineas- oder LadyCarOnline-Versicherung droht nach von ihnen verschuldeten Unfällen die persönliche Haftung. Hohe Schaden­ersatz­forderungen sind möglich.

Garan­tiefonds in der Pflicht

Bislang hatte es stets geheißen: Die Verkehrs­opfer­hilfe als Garan­tiefonds springt ein, um Opfer von Unfällen mit Ineas- oder LadyCarOnline-Versicherten zu entschädigen, so dass Haft­pflicht­schäden abge­deckt seien. Kaskoschäden dagegen über­nehme die Verkehrs­opfer­hilfe nicht. Was Gesamt­verband der deutschen Versicherungs­wirt­schaft (GDV) und Verkehrs­unfall­hilfe dabei nicht sagten: Nicht abge­deckt sind auch Kasko-Schäden am Auto des schuldlosen Opfers. Solche sind gleich­zeitig auch Haft­pflicht­schäden, für die sonst stets der Unfall­fahrer und seine Haft­pflicht­versicherung einzustehen haben.

Kasko vom Unfall­opfer geht vor

Ein irritierter test.de-Leser berichtete: Ein Ineas-versicherter Auto­fahrer ist ihm ins Heck gefahren. Reparatur­kosten: Knapp 4 000 Euro. Den Schaden meldete er bei der Verkehrs­opfer­hilfe. Die über­raschende Antwort: Das zahlt der Garan­tiefonds nicht. Begründung: Diesen Schaden ersetze die Voll­kasko-Versicherung des test.de-Lesers. Tatsäch­lich: Der Kasko­versicherer bestätigte seine Einstands­pflicht. Die sonst bei Voll­kaskoschäden fällige Rück­stufung des Schadenfrei­heits­rabatts entfällt bei fremd­verschuldeten Unfällen. Soweit Unfall­opfer einen Voll­kasko-Tarif mit Selbst­beteiligung abge­schlossen haben, zahlt die Verkehrs­opfer­hilfe Schaden­ersatz in Höhe der fälligen Selbst­beteiligung. Der test.de-Leser erhält also letzt­lich vollen Schaden­ersatz. Einziger Nachteil für ihn: Er muss den Schaden nicht nur der Verkehrs­opfer­hilfe melden, sondern auch seinem Voll­kasko-Versicherer.

IIC-Versicherte in der persönlichen Haftung

Der Ineas-versicherte Unfall­fahrer allerdings läuft jetzt Gefahr, nicht nur den eigenen Schaden, sondern auch für die Reparatur am Wagen des Unfall­opfers zahlen zu müssen. Auch wenn das laut GDV Theorie ist und praktisch bei Abwick­lung von Verkehrs­opfer­hilfe-Unfällen keine Rolle spielt: Wenn ein Versicherer einen Schaden reguliert, den jemand anders als der Versicherte verursacht hat, gehen alle Ersatz­ansprüche gegen den Schädiger auf das Unternehmen über. Nach Zahlung der knapp 4 000 Euro Reparatur­kosten kann der Voll­kasko-Versicherer also Ersatz vom Unfall-Fahrer verlangen. Mit anderen Worten: Ineas- und LadyCarOnline-Versicherte haben wegen der Zahlungs­schwierig­keiten der Interna­tional Insurance Corporation ein empfindliches Loch im Haft­pflicht­schutz - zumindest theoretisch.

Unab­sehbare Folgen

Schlimmer noch: Das gleiche gilt auch für den Anspruch von Unfall­opfern auf Ersatz von Lohn­ausfall oder Krankenbe­hand­lungs­kosten. Die Verkehrs­opfer­hilfe darf Schaden­ersatz auch verweigern, soweit das Unfall­opfer Ansprüche auf Lohn­fortzahlung oder Leistungen der gesetzlichen Sozial­versicherung und damit auch der Kranken- und Unfall­kassen hat. Auch dort gilt: Soweit Arbeitnehmer und Sozial­versicherungs­träger Leistungen über­nehmen, für die Dritte haft­pflichtig sind, gehen Schaden­ersatz­forderungen auf sie über. Sozial­versicherungs­träger sind in der Pflicht, alle Einnahme-Möglich­keiten auszuschöpfen. Soweit sie erfahren, dass ein Dritter ersatz­pflichtig ist, machen sie Regress­forderungen auch geltend - unabhängig davon, ob der Schädiger eine Haft­pflicht­versicherung hat oder nicht.

Ruinöse Forderungen

Weiteres Risiko für IIC-Versicherte: Das Unfall­opfer kann von ihnen persönlich vollen Schaden­ersatz verlangen, sie verklagen und den Gerichts­voll­zieher schi­cken. Normaler­weise gilt: Der Unfall­ver­ursacher kann von seinem Haft­pflicht­versicherer verlangen, ihn davon frei zu halten. Wegen der Zahlungs­schwierig­keiten bei der IIC nützt dieser so genannte Frei­stellungs­anspruch Ineas- und LadyCarOnline-Versicherten nichts mehr. Die Verkehrs­opfer­hilfe können Kunden einer insolventen Haft­pflicht­versicherung nicht einschalten. Die unter Umständen ruinöse Konsequenz: Sie müssen in voller Höhe selbst zahlen. Erst nach Entschädigung des Opfers können sie bei der Verkehrs­opfer­hilfe Ersatz verlangen. Zahlen wird diese allerdings nur, was das Opfer nicht von Kasko-Versicherung, Arbeit­geber oder Sozial­versicherungs­trägern hätte bekommen können.

Gesetz mit Mängeln

Klar ist: Das ist indis­kutabel. Kunden eines insolventen KfZ-Haft­pflicht­versicherers haften danach in einer unab­sehbaren Zahl von Fällen persönlich. Der Umfang der Haftung hängt noch dazu davon ab, ob und wie das Unfall­opfer versichert ist. Unfall­ver­ursacher stehen absurder­weise um so güns­tiger da, je schlechter das Opfer versichert ist. Versicherungs­rechtler wie Achim Schmid vom Institut für Versicherungs­wissenschaft der Uni Köln vermuten als Hintergrund für die insoweit krass ungerechte Regelung: Bundes­regierung und Bundes­tag haben die Unstimmig­keiten bei der Abwick­lung von Haft­pflicht­schäden nach einer Versicherungs­insolvenz bei Erlass des Pflicht­versicherungs­gesetzes über­sehen. Haupt­sächlich dient das Gesetz dem Schutz von Unfall­opfern, wenn der Verursacher keine Haft­pflicht­versicherung hatte, den Unfall absicht­lich herbeigeführt hat oder unerkannt geflüchtet ist. Ersatz­ansprüche gegen die Verkehrs­opfer­hilfe gibts daher grund­sätzlich nur, soweit nicht irgend ein anderer Ersatz erreich­bar ist. Gegen Unfall­fahrer mit insolventer Haft­pflicht­versicherung begrenzt das Pflicht­versicherungs­gesetz Rück­griffs­ansprüche auf 2 500 Euro. Dass er nach allgemeinen Regeln für Schäden, für die die Verkehrs­opfer­hilfe laut Pflicht­versicherungs­gesetz gar nicht einzustehen hat, in voller Höhe haftet, blieb bislang möglicher­weise unent­deckt. Schließ­lich gab es in Deutsch­land noch nie einen Fall wie die IIC-Pleite.

Keine Korrektur in Sicht

Der Gesamt­verband der Versicherungs­wirt­schaft (GDV) ist sich offen­bar noch nicht darüber schlüssig, ob die Mitglieder des Verbands Kunden einer insolventen Haft­pflicht­versicherung jenseits der lückenhaften Regeln im Pflicht­versicherungs­gesetz vor ruinösen Forderungen schützen sollen. Von Rechts wegen stehe fest: „Es ist nicht Aufgabe der Verkehrs­opfer­hilfe, den Schädiger selbst zu schützen“, erklärte GDV-Sprecherin Ulrike Pott gegen­über test.de. Immerhin: Sie glaubt, dass Kasko-Versicherer auch weiterhin auf Regress beim Unfall­ver­ursacher verzichten werden, wenn sie in Verkehrs­opfer­hilfe-Fällen schuldlose Unfall­opfer zu entschädigen hatten.

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