Ineas- und LadyCarOnline-Pleite Meldung

Neue Verwirrung rund um die Ineas- und LadyCarOnline-Pleite: Die Verkehrsopferhilfe als Garantiefonds weigert sich, für Haftpflichtschäden von Kunden des Pleiteversicherers zu zahlen, wenn der Geschädigte Ersatz von seiner Kaskoversicherung verlangen kann. Womöglich haben Ineas- und LadyCarOnline-Kunden dadurch jetzt indirekt doch tiefe Löcher im Haftpflichtschutz.

Garantiefonds in der Pflicht

Bislang hatte es stets geheißen: Die Verkehrsopferhilfe als Garantiefonds springt ein, um Opfer von Unfällen mit Ineas- oder LadyCarOnline-Versicherten zu entschädigen, so dass Haftpflichtschäden abgedeckt seien. Kaskoschäden dagegen übernehme die Verkehrsopferhilfe nicht. Was Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und Verkehrsunfallhilfe dabei nicht sagten: Nicht abgedeckt sind auch Kasko-Schäden am Auto des schuldlosen Opfers. Solche sind gleichzeitig auch Haftpflichtschäden, für die sonst stets der Unfallfahrer und seine Haftpflichtversicherung einzustehen haben. Fest stand bisher schon: Wegen Kasko-Schäden am eigenen Auto bleibt Ineas- und LadyCarOnline-Versicherten nur die Hoffnung, dass die International Insurance Corporation NV als Versicherer hinter den Policen doch noch zahlen kann.

Kasko vom Unfallopfer geht vor

Ein irritierter test.de-Leser berichtete: Die Verkehrsopferhilfe verweigert ihm den Ersatz von knapp 4 000 Euro für die Reparatur seines Autos, nachdem ihm ein Ineas-versicherter Autofahren ins Heck gefahren war. Begründung: Diesen Schaden könne er sich von seiner Vollkasko-Versicherung ersetzen lassen. Tatsächlich: Der Kaskoversicherer bestätigte seine Einstandspflicht. Er sicherte außerdem zu, auf die sonst bei Vollkaskoschäden fällige Rückstufung des Schadenfreiheitsrabatts zu verzichten. Der test.de-Leser erhält also letztlich vollen Schadenersatz.

Persönliche Haftung möglich

Unklar ist jetzt allerdings, ob und in welcher Höhe der Ineas-versicherte Unfallfahrer noch für den Schaden aufkommen muss. Grundsätzlich gilt: Wenn ein Versicherer einen Schaden reguliert, den jemand anders als der Versicherte verursacht hat, gehen alle Ersatzansprüche gegen den Schädiger auf das Unternehmen über. Nach Zahlung der knapp 4 000 Euro Reparaturkosten kann die Kasko-Versicherung danach Ersatz vom Unfall-Fahrer verlangen. Mit anderen Worten: Ineas-Versicherte hätten auf diese Weise wegen der Zahlungsschwierigkeiten der International Insurance Corporation NV als Versicherer hinter Ineas- und LadyCarOnline-Policen doch ein empfindliches Loch im Haftpflichtschutz.

Unabsehbare Folgen

Schlimmer noch: Das gleiche kann auch für den Anspruch von Unfallopfern auf Ersatz von Lohnausfall oder Krankenbehandlungskosten gelten. Die Verkehrsopferhilfe darf Schadenersatz auch verweigern, soweit das Unfallopfer Ansprüche auf Lohnfortzahlung oder Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung und damit auch der Krankenkassen hat. Auch dort gilt: Soweit Sozialversicherungsträger Leistungen übernehmen, für die Dritte haftpflichtig sind, gehen Schadenersatzforderungen auf sie über.

Ruinöse Forderungen

Unklar ist darüber hinaus, ob und wie Ineas-Versicherte, die einen Unfall verursacht haben, geschützt sind, wenn das Unfallopfer sie persönlich auf Schadenersatz verklagt. Normalerweise gilt: Der Unfallfahrer und seine Haftpflichtversicherung haften nebeneinander. Bei Streitigkeiten um Schadenersatz nach einem Unfall verklagen Rechtsanwälte in der Regel sowohl Verursacher als auch Versicherung. Der Unfallfahrer kann von der Versicherung allerdings stets verlangen, von Ersatzansprüchen frei gehalten zu werden. Gegen die Verkehrsopferhilfe steht Kunden einer insolventen Versicherung ein solcher versicherungsrechtlicher Freistellungsanspruch nach den Buchstaben des Gesetzes nicht zu. Die unter Umständen ruinöse Konsequenz: Er muss in voller Höhe selbst zahlen und hat von sich aus keine Möglichkeit, die Verkehrsopferhilfe einzuschalten.

Gesetz mit Mängeln

Klar ist: Das kann einfach nicht sein. Es hieße nämlich, dass Kunden eines insolventen Haftpflichtversicherers doch in vielen Fällen persönlich haften und die Haftung noch dazu davon abhängen kann, ob das Unfallopfer eine Kasko-Versicherung hat oder nicht. Versicherungsrechtler wie Achim Schmid vom Institut für Versicherungswissenschaft der Uni Köln vermuten als Hintergrund: Bundesregierung und -tag haben die Unstimmigkeiten bei der Abwicklung von Haftpflichtschäden nach einer Versicherungsinsolvenz bei Erlass des Pflichtversicherungsgesetzes übersehen. Hauptsächlich dient das Gesetz dem Schutz von Unfallopfern, wenn der Verursacher keine Haftpflichtversicherung hatte, den Unfall absichtlich herbeigeführt hat oder unerkannt geflüchtet ist. Ersatzansprüche gegen die Verkehrsopferhilfe gibts daher grundsätzlich nur, soweit nicht irgend ein anderer Ersatz erreichbar ist. Gegen Unfallfahrer mit insolventer Haftpflichtversicherung begrenzt das Pflichtversicherungsgesetz Rückgriffsansprüche auf 2 500 Euro. Dass er nach allgemeinen Regeln für Schäden, für die die Verkehrsopferhilfe laut Pflichtversicherungsgesetz gar nicht einzustehen hat, in voller Höhe haftet, blieb bislang offenbar unentdeckt.

Hoffnung auf Versicherungsbranche

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft konnte test.de noch nicht sagen, ob und in welcher Höhe Ineas- und LadyCarOnline-Versicherte letztlich doch noch mit persönlicher Haftung rechnen müssen. Möglicherweise vereinbaren die Versicherer von sich aus ein Verfahren, das Ineas- und LadyCarOnline-Versicherte vor ruinösen Schadenersatzforderungen schützt.

[Update 05.08.2010] Dieser Artikel ist überholt. Aktueller Stand: Löcher im Haftpflichtschutz.

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