Ineas- und LadyCarOnline-Pleite Das dicke Ende

Persönliche Haftung

test.de und Finanztest warnten bereits: Der Versicherungs­schutz von Kunden der insolventen IIC hatte wegen der Insolvenz des Unter­nehmens tiefe Löcher. Garan­tiert ist zwar, dass Unfall­opfer voll­ständig entschädigt werden. Dafür sorgt die Verkehrs­opfer­hilfe als Entschädigungs­fonds. Sie zahlt jedoch nur, was Unfall­opfer nicht von ihren eigenen Versicherungen erhalten können. Auch Verdienst­ausfall ersetzt die Verkehrs­opfer­hilfe nicht, so lange der Chef zur Lohn­fortzahlung verpflichtet ist. Das dicke Ende für Ineas- und LadyCarOnline-versicherte Unfall­fahrer kommt, wenn eine andere Versicherung oder der Arbeit­geber für das Unfall­opfer gezahlt haben. Sie können sich das Geld nämlich beim Unfall­fahrer zurück­holen.

Krankenkasse fordert 5 900 Euro

So erging es Martin Müller (Name geändert): Er fuhr geblendet von der Sonne eine 74-jährige Fußgängerin auf dem Zebra­streifen an. Obwohl Müller nur in Schritt­geschwindig­keit rollte, erlitt die alte Dame einen komplizierten Fuß-Bruch. Sofort meldete er den Unfall der Ineas. Von dort kam die Rück­meldung: Alles klar, das regulieren wir. Müller fiel aus allen Wolken, als sich über ein Jahr nach dem Unfall die Krankenkasse der Fußgängerin meldete. Er soll Behand­lungs­kosten in Höhe von zunächst 5 900 Euro persönlich über­nehmen, schrieb die Kasse. Auf Nach­frage erfuhr Müller: Das kann noch mehr werden. Bisher habe die Versicherung nur die Kosten für 2009 abge­rechnet. Da war die Behand­lung noch nicht abge­schlossen. Immerhin: Auf Müllers Bitten hin versprach die Krankenkasse, zunächst das IIC-Insolvenz­verfahren abzu­warten.

Behörde gewährt keinen Aufschub

Ganz ähnlich Agnes R: Sie über­sah im August 2010 eine Radfahrerin, als sie aus einer Haus­einfahrt auf die Straße abbiegen wollte. Die Frau erlitt einen komplizierten Armbruch. Agnes R. soll jetzt insgesamt 3 541,36 Euro für Arzt- und Kranken­haus­rechnungen an die private Kranken­versicherung der Radfahrerin und das Landes­amt für Besoldung zahlen. Die private Krankenkasse hat sich bereit erklärt, zunächst noch abzu­warten. Die Behörde ließ bisher nicht mit sich reden. Sie will sofort Geld.

Haftung ohne Verschulden

Sogar ganz ohne jedes Verschulden können Auto­fahrer persönlich haften. Das zeigt der dritte aktuelle Fall: Im Oktober 2009 fuhr die heute 30-jährige Melanie W. einen fünf­jährigen Jungen an, der zwischen zwei parkenden Autos hervor auf die Fahr­bahn gelaufen war. Sie trifft zwar offen­bar kein Verschulden, aber nach dem Straßenverkehrs­gesetz sind Auto­fahrer auch zum Schadens­ersatz verpflichtet, wenn sich die so genannte „Betriebs­gefahr“ realisiert. Nur bei unabwend­baren Ereig­nissen entfällt die Haftung. Genau 3 751,28 Euro soll Melanie W. jetzt an die Krankenkasse des Jungen zahlen. Weitere Forderungen können folgen.

Hoff­nung auf Insolvenz­verwalter

Einzige Hoff­nung für Martin Müller, Agnes R., Melanie W. und andere Betroffene: Der IIC-Insolvenz­verwalter treibt noch genug Geld auf, um zumindest die Behand­lungs­kosten von Verletzten zu über­nehmen. Solche Forderungen gehen anderen Verbindlich­keiten der insolventen Versicherung vor und werden zunächst beglichen. Der Bericht des Insolvenz­verwalters Marinus Pannevis macht Hoff­nung: „Die nunmehr vorliegenden Zahlen lassen vermuten, dass Forderungen wegen Personenschäden wahr­scheinlich voll­ständig bezahlt werden können“, heißt es in einem seiner Berichte auf www.ineas.de.

Gesetz in der Diskussion

Die Rechts­lage ist klar: Michael Müller und Agnes R. müssen der Kranken­versicherung die Kosten für die Behand­lung des Unfall­opfers und dem Arbeit­geber den ohne Gegen­leistung gezahlten Lohn ersetzen. So regelt es das Pflicht­versicherungs­gesetz. Hintergrund: Das Gesetz vom 5. April 1965 sollte sicher­stellen, dass die Opfer von Verkehrs­unfällen auch bei Unfällen ohne Haft­pflicht­versicherungs­schutz abge­sichert sind. Die Haftung von Kunden einer insolventen Versicherung war bei Verabschiedung des Gesetzes kein Thema. Besonders ungerecht: Je besser ein Unfall­opfer versichert ist, umso höher kann die persönliche Haftung ausfallen. Nach der IIC-Pleite und ersten Fällen persönlicher Haftung prüfen die Beamten im Justiz­ministerium jetzt, ob und wie das Gesetz geändert werden soll.

Ineas- und LadyCarOnline-Pleite:Ende mit Schrecken
Nach der Insolvenz:Zahlen für nichts und Reichlich offene Rechnungen

[Update 03.06.2011] Bei test.de hat sich eine weitere Betroffene gemeldet: Katja B. soll fast 30 000 Euro an die Debeka-Kranken­versicherung zahlen. Die 38-jährige allein­erziehende Mutter von zwei Kindern wollte im April 2010 auf eine Vorfahrts­straße abbiegen. Als sie sich in die Kreuzung hinein tastete, streifte der Kleinwagen einer älteren Dame Katja B.s Wagen, geriet ins Schleudern und prallte gegen einen Baum. Die Fahrerin erlitt Bein- und Rippenbrüche, lag lange im Kranken­haus und musste mehr­fach operiert werden. Sie ist privat versichert mit Anspruch auf Chef­arzt­behand­lung. Die Kosten hat zunächst ihre Versicherung über­nommen und verlangt jetzt Ersatz. Aktueller Stand der Forderung: 27 684,72 Euro. Weitere Operationen stehen noch aus. Die Debeka hat bereits angekündigt, auch für die dabei entstehenden Kosten Ersatz zu fordern.

[Update 08.08.2011] Die Ineas-Insolvenz­verwalter haben einen neuen Bericht vorgelegt. Danach ist wohl nicht nur genug Geld da, um alle verletzten Opfer von Unfällen zu entschädigen, sondern können auch sonst Betroffene wie etwa Ineas-Versicherte mit Kasko-Schäden damit rechnen, einen Teil ihres Geldes zu erhalten.

[Update 05.09.2011] Bewegung im Fall Katja B.: Die Debeka-Kranken­versicherung hat dem MDR Redaktion Escher gegenüber schriftlich zugesichert, zunächst das Ende des Insolvenz­verfahrens abzu­warten und zunächst keine recht­lichen Schritte zur Durch­setzung der fast 30 000 Euro hohen Regress­forderung einzuleiten.

[Update 30.03.2012] Die Sendung ARD-Ratgeber Recht hat über einen weiteren Fall berichtet: Stephanie R. könnte bei Sozial­versicherungs­trägern mit über 100 000 Euro in die Kreide geraten. Sie hatte eine Fußgängerin angefahren, die bei rot über die Ampel gegangen war. Wegen der Haftung für die Betriebs­gefahr ihres Wagens könnte Stephanie R. dennoch für einen Teil des Schadens haften. Die Fußgängerin hatte schwere Verletzungen erlitten und erhält jetzt eine Erwerbs­minderungs­rente.

[Update 15.11.2013] Gute Nach­richten aus Amsterdam: Die Insolvenz­verwalter der IIC als Träger von Ineas und Ladycaronline wollen alle Ex-Kunden der Versicherung voll­ständig entschädigen. „Die verfügbaren Mittel stellen sich gegen­wärtig so dar, dass alle fest­stehenden vorrangigen Versicherungs­forderungen (Personenschäden, sons­tige Schäden und Prämienrück­zahlungen) in Kürze voll­ständig ausgezahlt werden können“, heißt es im aktuellen Insolvenzbericht. Bis April 2014 sollen alle Betroffenen ihr Geld haben. Leidtragende sind vor allem der nieder­ländische Entschädigungs­fonds Waarborgfondsen. Er hat viele Unfall­opfer entschädigt, für die eigentlich die IIC hätte zahlen müssen, und ist jetzt größter Gläubiger der der insolventen Versicherung. Finanziert wird es aus Beiträgen der nieder­ländischen KfZ-Versicherer und damit letzt­lich von nieder­ländischen Auto­fahrern.