Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Immobilien von zwei auf zehn Jahre für verfassungswidrig (Az. IX R 46/02). Jetzt muss darüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Im März 1999 hatte der Gesetzgeber rückwirkend die Spekulationsfrist für alle Verkäufe von nicht selbst genutzten Immobilien ab 1. Januar 1999 verlängert. Seitdem mussten auch Immobilienverkäufer Gewinne versteuern, bei denen die alte Spekulationsfrist von zwei Jahren am 31. Dezember 1998 bereits abgelaufen war.

Dagegen hat ein Eigentümer geklagt. Er hatte 1990 ein Einfamilienhaus gekauft und 1997 einen Makler mit dem Verkauf beauftragt. Im April 1999 verkaufte er das vermietete Grundstück mit rund 25 000 Euro Gewinn. Darauf sollte er Einkommensteuer zahlen.

Doch das verstoße gegen den Vertrauensschutz, urteilte der BFH. Es hätte zumindest eine Übergangsregel für die Fälle geben müssen, in denen die alte zweijährige Spekulationsfrist schon verstrichen war.

Tipp: Müssen Sie einen Gewinn aus dem Verkauf Ihrer vermieteten Immobilie versteuern, obwohl dafür Ende 1998 die zweijährige Spekulationsfrist vorbei war, legen Sie gegen den Bescheid Einspruch ein. Auch mit der Bezahlung sollten Sie warten. Sie können sich auf das oben genannten Verfahren berufen und bis zum Urteil durch das Bundesverfassungsgericht Aussetzung der Vollziehung beantragen.

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