Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, ob der Gesetzgeber rückwirkend Fristen ändern kann. Rückwirkend hatten Bundestag am 4. März 1999 und Bundesrat am 19. März beschlossen, ab 1. Januar 1999 die Spekulationsfrist für den Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien von zwei auf zehn Jahre zu verlängern.

Demnach müssen auch Besitzer einen Spekulationsgewinn versteuern, die vor dem Beschluss des Bundestags eine Immobilie verkauften (1. Januar bis 3. März 1999), obwohl die damals gültige zweijährige Spekulationsfrist vorbei war. Ob das verfassungsgemäß ist, zweifelt das Finanzgericht Köln an (Az. 13 K 460/01). Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug (Az. 2 BvL 14/02).

Tipp: Betroffene halten ihre Steuerbescheide offen und beantragen bis zur Entscheidung Ruhen des Verfahrens.

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