Antworten auf die wichtigsten Fragen
Eigentümer, die vorhaben, ihren Kredit zu widerrufen, sollten rechtzeitig wichtige Fragen klären. Sie vermeiden so kostspielige Fehler.
Die EU-Richtlinie über Verbraucherkredite verlangt, dass Banken und Sparkassen ihre Kunden klar und prägnant über das Widerrufsrecht informieren. Sie müssen darin verständlich erklären, wie lange der Kunde seinen Vertrag widerrufen kann. Wegen unzureichender deutscher Regelungen dazu genügt praktisch keine bisherige Vertragsinformationen den Anforderungen. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen: C-66/19 entschieden. Allerdings: Auf Immobilienkreditverträge ist das Urteil des EuGH nicht anwendbar, hat inzwischen der fürs Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Es bleibe deshalb dabei, dass nur Verträge mit gemessen am deutschen Recht fehlerhaften Vertragsinformationen auf Dauer widerruflich sind. Ausgeschlossen ist der Widerruf, wenn Verträge vollständig getilgt und abgewickelt sind. Bei ab Juni 2016 geschlossenen Verträgen ist zu beachten: Das Widerrufsrecht erlischt nach einer Gesetzesänderung spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach Vertragsschluss, sofern die Information über das Widerrufsrecht nicht vollständig fehlt.
Bis wann kann ich meinen Kreditvertrag widerrufen?
Eigentlich ist dafür ab Vertragsschluss nur zwei Wochen Zeit. Die Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn Ihre Bank oder Sparkasse Sie korrekt, vollständig und verständlich über Ihr Widerrufsrecht informiert hat oder sie den gesetzlichen Mustertext richtig verwendet hat. Das ist in vielen Fällen nicht gelungen. Die gesetzlichen Vorgaben sind kompliziert.
Welche Vorteile bringt mir der Widerruf?
Der Widerruf kann Ihre Immobilienfinanzierung viele tausend Euro günstiger machen, wie unsere Beispiele und Tabellen zeigen. Zum einen können Sie sofort den Kredit wechseln und von den aktuell günstigen Zinsen profitieren. Zum anderen muss die Bank Ihren Vertrag rückabwickeln. Das heißt für Sie vor allem: Die Bank muss herausgeben, was sie mit Ihren Zinszahlungen erwirtschaftet hat. Dabei sind regelmäßig Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen.
Voraussetzungs allerdings: Sie haben den Kreditvertrag in der Bank- oder Sparkassenfiliale abgeschlossen. Nach Widerruf von über Post oder Internet abgeschlossenen Verträgen müssen Banken und Sparkassen Zahlungen der Kreditnehmer nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (vom 4. Juni 2020, Aktenzeichen: C-301/18) nicht verzinsen. Klar: Sie müssen natürlich stets die Restschuld zurückzahlen und marktübliche Zinsen für die Nutzung des jeweils überlassenen Kapitals zahlen.
Wie kann ich ausrechnen, was mir der Wechsel des Darlehens finanziell bringt?
Das ist ziemlich einfach: Geben Sie Ihre aktuelle Restschuld, Ihre Rate und den Zinssatz, den Sie aktuell zahlen, in unseren Kredit- und Tilgungsrechner ein. Geben Sie anschließend den Zinssatz ein, zu dem Sie jetzt eine Anschlussfinanzierung bekommen können. Vergleichen Sie die Restschuld aus beiden Varianten zu dem Zeitpunkt, an dem die Zinsbindung für Ihren aktuellen Kredit ausläuft.
Der Rückabwicklungsrechner der Rechtsanwaltskanzlei Kraus Ghendler aus Köln zeigt die ersparte Vorfälligkeitsentschädigung und die im Zuge der Rückabwicklung fälligen Leistungen an und lässt sich sehr schnell und bequem nutzen. Er deckt nicht alle denkbaren Konstellationen ab, erlaubt aber auf jeden Fall eine erste Orientierung.
Wie kann ich feststellen, was bei der vollständigen Rückabwicklung des Darlehens zusätzlich drin ist?
Einen ziemlich mächtigen Excel-Rückabwicklungsrechner hat ein selbst vom Kreditwiderruf Betroffener programmiert. Eine einfache Version steht unter widerruf-rueckabwicklung.jimdo.com kostenlos zur Verfügung; die Vollversion gibt‘s nur auf Nachfrage. Vermutlich sollen zumindest Rechtsanwälte, Kreditvermittler und andere Profis sie nicht völlig kostenlos nutzen dürfen. Beachten Sie: Sie brauchen für die Benutzung des Rechners Excel. Mit LibreOffice oder ähnlichen Programmen funktioniert er nicht.
Ein regelrechtes Kurzgutachten mit gut aufbereiteter Darstellung der Ergebnisse bietet die Bankkontakt AG in Berlin für 249 Euro an.
Die Stiftung Warentest stellt ein Excel-Arbeitsblatt bereit, mit dem Sie die Folgen des Widerrufs berechnen können. Sie sollten aber mit Tabellenkalkulationsprogrammen einigermaßen vertraut sein und müssen Auszahlung, Nominalzinssatz, alle Ratenzahlungen sowie etwaige Sondertilgungen nebst dem jeweiligen Datum eingeben. Das sind bei Darlehen mit bisher fünf Jahren Laufzeit mindestens 62 Beträge und eben so viele Daten.
Brauche ich einen Rechtsanwalt für den Widerruf?
Für den Widerruf selbst brauchen Sie eigentlich keinen Anwalt. Das können Sie selbst, zum Beispiel mit der Unterstützung der Finanztest-Mustertexte zum Kreditwiderruf. Bisher haben Banken und Sparkassen sich aber praktisch nie auf einen Kreditwiderruf eingelassen, ohne dass der Kreditnehmer einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat.
Wenn Sie den Vertrag selbst widerrufen und der Bank wirksam eine Frist setzen, ihn zu akzeptieren, dann muss die Bank oder Sparkasse Ihnen alle Anwaltshonorare ersetzen. Die Gebühren für die Tätigkeit Ihres Anwalts vor Gericht müssen Bank oder Sparkasse ohnehin zahlen, wenn Sie sich am Ende durchsetzen.
Welche Kosten entstehen mir für den Anwalt?
Bei Durchsetzung des Widerrufs entstehende Kosten hat die Bank oder Sparkasse zu übernehmen, wenn Sie zum Widerruf berechtigt sind, den Finanztest-Musterbrief benutzen und alle Hinweise dazu beachten. Anwälte kassieren allerdings meist einen Vorschuss, so dass sie oft zumindest einen Teil der Kosten auslegen müssen.
Das Anwaltshonorar für die außergerichtliche Tätigkeit beträgt bei 20 000 Euro Streitwert in typischen Fällen rund 1 200 Euro. Kommt es zu einer Einigung, fallen zusätzlich rund 1 300 Euro an. (Bei 100 000 Euro Streitwert sind 2 300 und 2 700 Euro fällig.)
Geht es stattdessen vor Gericht, bekommt Ihr Rechtsanwalt dafür rund 1 700 (2 300) Euro. Sie müssen zudem die Gerichtskosten in Höhe von gut 1 000 (3 000) Euro auslegen. Das Geld erhalten Sie zurück, wenn Sie sich am Ende gegen die Bank oder Sparkasse durchsetzen.
Der Streitwert bei typischen Kreditwiderrufsklagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs ist die Summe der gezahlten Raten. Ist auch die Rückabtretung der Grundschuld Thema, wird deren Nennbetrag addiert. Bei Klagen auf Erstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen ist die Klageforderung der Streitwert. Mit dem Streitwert können Sie mit einem Prozesskostenrechner wie dem des Deutschen Anwalts-Vereins ermitteln, was ein Rechtsstreit kosten wird.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Wenn Sie eine passende Police haben, dann zahlt die Rechtsschutzversicherung. Bei neueren Verträgen ist der Streit um den Widerruf eines Kreditvertrags aber ganz oft ausgeschlossen. Bei älteren Verträgen müssen die Versicherer oft zahlen.
Fallen noch weitere Kosten an, wenn ich mich mit meinem Kreditwiderruf am Ende durchsetze?
Ja, wenn Sie am Ende Ihren alten Kredit loswerden und einen neuen günstigeren Vertrag abschließen, sind im Grundbuch Änderungen einzutragen. Als Faustformel für die anfallenden Kosten gilt: Die Umschuldung kostet ungefähr 0,3 Prozent der neuen Kreditsumme. Die Abtretung regeln die Banken meist unter sich.
Worauf muss ich bei der Anschlussfinanzierung achten?
Wenn Sie die Restschuld nicht anders ausgleichen können, müssen Sie sich ein verlässliches Angebot für eine Anschlussfinanzierung sichern. Das Angebot muss nicht rechtsverbindlich sein. Wenn Sie auf der Grundlage Ihrer Angaben ein Angebot erhalten haben und sich zwischenzeitlich nichts geändert hat, können Sie sich darauf verlassen, dass der Baufinanzierer Ihnen den gewünschten Kredit später auch verbindlich anbietet. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass Sie alle Ihre Angaben belegen können.
Beachten Sie allerdings: Der Zinssatz wird jeweils tagesaktuell ermittelt. An ihn binden sich Baufinanzierer nur für wenige Tage. Wollen Sie später einen Vertrag abschließen, wird er neu ermittelt. Meist verändert sich der Zinssatz parallel zu dem anderer Baufinanzierer.
Unterschreiben Sie den Vertrag über eine Anschlussfinanzierung unbedingt erst, wenn feststeht, dass Ihre alte Bank Sie wirklich gehen lässt. Nicht alle Baufinanzierer vergeben Kredite zur Anschlussfinanzierung eines widerrufenen Kreditvertrags. Es ist jedoch bisher noch allen Interessenten gelungen, einen Vertrag zu finden. Ausnahmen: Bei verschlechterter Bonität, gesunkenem Wert der finanzierten Immobilie oder bei einer Restschuld von inzwischen unter 50 000 Euro ist womöglich keine geeignete Anschlussfinanzierung zu bekommen.
Ich habe ein Forwarddarlehen abgeschlossen und die Zinsen sind weiter gefallen. Kann ich auch vom Widerrufsrecht profitieren?
Ja, auch diese Kreditverträge können Sie auf Dauer widerrufen. Das Vorgehen ist dasselbe wie beim Widerruf eines anderen Kreditvertrags.
Ich habe meinen Kreditvertrag entsprechend der damaligen Empfehlungen von Finanztest und test.de widerrufen, hatte dann aber nichts unternommen, um den Widerruf durchzusetzen. Kann ich jetzt noch Rechte aus dem damaligen Widerruf geltend machen?
Ja, wenn der Bundesgerichtshof Vertragsinformationen wie bei Ihnen inzwischen als falsch beurteilt hat, dann können Sie sich jetzt auf Ihren Widerruf von damals berufen. Einschränkung: Die Forderung auf Erstattung von bis Ende 2016 gezahlten Raten ist inzwischen verjährt. Sofern Sie noch mehr Restschuld haben, als sie nach Widerruf bis Ende 2016 an Raten gezahlt haben, können Sie den Anspruch auf Erstattung nach Auffassung der test.de-Rechtsexperten trotz der Verjährung noch mit den aktuellen Forderungen der Bank verrechnen. Das ist aber umstritten und kompliziert. Sie sollten sich unbedingt von einem im Kreditwiderruf erfahrenen Anwalt beraten lassen (Tipps für die Anwaltssuche).
Ich habe erfolgreich widerrufen. Die Bank meint, sie muss Abgeltungssteuer ans Finanzamt abführen und ich deshalb mehr zahlen. Ist das zulässig?
Die Zivilgerichte erkennen die Pflicht zur Zahlung von Abgeltungssteuer nicht als Einwand der Banken und Sparkassen an. Es kann allerdings sein, dass Kreditnehmer selbst von der Bank herausgegebene Nutzungen versteuern müssen. Sicher ist: Wenn Kunden von Banken die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verlangen können, dann erscheint der von der Bank zusätzlich zu zahlende Nutzungsersatz in Form einer Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz als Kapitalertrag. So sehen es die Steuerexperten der Stiftung Warentest und das Bundesfinanzministerium.
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 24.05.2011, Aktenzeichen: VIII R 3/09) hat schon mal entschieden: Verzugszinsen sind steuerpflichtiger Kapitalertrag. Bei Kreditwiderrufsfällen könnte der Nutzungsersatz jedoch mit den von Kunden ja trotz Widerruf an die Bank zu zahlenden Zinsen zu verrechnen sein. Der Sache nach ist ein Kredit nach Widerruf nicht kostenlos, sondern er wird nur günstiger. Unter dem Strich zahlen Kreditnehmer immer noch mehr, als die Bank verpflichtet ist, ihnen herauszugeben.
Der Abzug von Kapitalertragssteuer scheidet schon rein technisch aus, wenn Bankkunden die Forderung der Bank auf Rückzahlung des Kredits samt Zinsen mit ihrer Forderung auf Erstattung der Raten samt Nutzungen verrechnet. In jedem Fall sollten Sie dem Finanzamt den von der Bank gewährten Nutzungsersatz als möglichen Kapitalertrag bei der Steuererklärung nennen, damit die Beamten prüfen können, ob sie eine Steuerpflicht sehen. Die Meldung zu unterlassen ist rechtlich riskant. Wenn sich die Rechtsansicht durchsetzt, wonach der Nutzungsersatz auch beim Kreditwiderruf zur Kapitalertragssteuerpflicht führt, ist das Verschweigen als Steuerhinterziehung strafbar.