Immobilienkredite Meldung

Viele Banken kassieren noch immer Geld von Kreditkunden für die Wertermittlung ihrer Immobilie. Das ist nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart unzulässig. Betroffene Kunden können deshalb gezahlte Gebühren von ihrer Bank zurückfordern. test.de erklärt die derzeitige Rechtslage und sagt, wie Kunden vorgehen sollten, um die Schätzgebühren zurückzufordern.

Für die Banken ist es eine lukrative Nebeneinnahme: Kunden, die einen Kredit für ihr Haus oder ihre Wohnung aufnehmen, müssen ein paar Hundert Euro dafür bezahlen, dass die Bank den Wert ihrer Immobilie ermittelt. So steht es im Kleingedruckten vieler Kreditverträge. Doch solche Klauseln sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Bausparkasse Wüstenrot unzulässig (Az. 20 O 9/07). Die Klauseln seien schon deshalb unwirksam, weil Banken den Immobilienwert ausschließlich im eigenen Interesse ermitteln, um ihr Kreditrisiko einzuschätzen. Kunden können deshalb bereits gezahlte Gebühren zurückfordern.

Viele Banken mauern

Doch viele Banken ignorieren die neuere Rechtsprechung. Fast die Hälfte der von Finanztest im Januar befragten Kreditinstitute hält weiter an Schätzgebühren fest, darunter besonders viele Sparkassen (siehe Tabelle „Die Kreditangebote im Überblick: Bedingungen und Extras“ im Test Eigenheimfinanzierung aus Finanztest 03/2008). Die Banken lassen Kunden, die mit Hinweis auf das Stuttgarter Urteil eine Erstattung verlangen, meist abblitzen. Die Deutsche Bank sieht für eine Erstattung „keine Veranlassung“. Stur sind auch die Quelle Bausparkasse und die Sparda-Bank Baden-Württemberg. BHW entscheidet mal so, mal so: Einige Kunden bekamen die Gebühr zurück, andere nicht.

Verbraucherzentrale klagt weiter

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Urteil des Landgerichts Stuttgart erstritten hat, lässt nicht locker. Sie hat jetzt das BHW und die Sparda-Bank West verklagt und weitere Banken wegen ihrer Schätzkostenklauseln abgemahnt, darunter Commerzbank, Hypovereinsbank, DSL-Bank und Kreissparkasse Köln. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale können Bankkunden auch Schätzkosten zurückfordern, die sie schon vor vielen Jahren gezahlt haben. Erstattungsansprüche verjähren zwar schon nach drei Jahren. Die Frist beginnt aber erst am Ende des Jahres, in dem der Kunde Kenntnis von seinem Anspruch hat oder haben müsste. Das wäre nach Ansicht der Verbraucherzentrale sogar erst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) der Fall.

BGH-Richter gibt Rückendeckung

Rückendeckung erhielten die Verbraucherschützer jetzt von Gerd Nobbe, Vorsitzender Richter am XI. Senat des BGH. In einem im Februar veröffentlichten Fachaufsatz schreibt er zur Wertermittlung: „Von einer Dienstleistung der Bank für den künftigen Kreditkunden kann keine Rede sein.“ Deshalb dürfe sie die Kosten nicht per Vertragsklausel abwälzen. Nobbes Wort hat Gewicht: Käme ein Rechtsstreit bis vor den BGH, würde das Gericht unter seinem Vorsitz in letzter Instanz über die Gebühr entscheiden. Banken, die weiter kassieren, stehen rechtlich wohl auf verlorenem Posten. Das musste auch Wüstenrot einsehen. Die Bausparkasse hatte Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Landgerichts eingelegt. Doch nach der mündlichen Verhandlung vor der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht Stuttgart, zog sie die Berufung zurück. Die Richter hatten signalisiert, dass sie die Auffassung des Landgerichts teilen.

Tipps: So sollten Betroffene vorgehen
Adressen: Das sind die Ansprechpartner

Dieser Artikel ist hilfreich. 428 Nutzer finden das hilfreich.