Kreditnehmer, die mit ihrer Bank schon Jahre vor Ablauf der Zins­bindung einen Zins­satz für die Anschluss­finanzierung vereinbaren, können den Vertrag zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung kündigen. Sie müssen nicht warten, bis die Zins­bindung für dieses Forwarddarlehen endet. Das hat das Land­gericht Bochum in einem Urteil gegen die Sparda West klar­gestellt (Az. I-1 O 68/15).

Zeit­punkt der Vereinbarung entscheidend

Hintergrund: Kreditnehmer dürfen zehn Jahre nach der Kredit­auszahlung mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vereinbaren sie für die Zeit nach Ende der Zins­bindung einen neuen Zins­satz, tritt laut Gesetz der Zeit­punkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Auszahlungs­termins – nicht etwa der Beginn der neuen Zins­bindung. Die Bochumer Richter sahen keinen Anlass, bei Forwarddarlehen von dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung abzu­weichen.

Beispiel: Der Kunde hat für sein Darlehen am 30. November 2005 einen neuen Zins­satz für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2018 vereinbart. Er kann bereits zum 1. Juni 2016 kündigen – zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung (1. Dezember 2015) plus sechs Monate Kündigungs­frist.

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