Kreditnehmer, die mit ihrer Bank schon Jahre vor Ablauf der Zinsbindung einen Zinssatz für die Anschlussfinanzierung vereinbaren, können den Vertrag zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung kündigen. Sie müssen nicht warten, bis die Zinsbindung für dieses Forwarddarlehen endet. Das hat das Landgericht Bochum in einem Urteil gegen die Sparda West klargestellt (Az. I-1 O 68/15).
Zeitpunkt der Vereinbarung entscheidend
Hintergrund: Kreditnehmer dürfen zehn Jahre nach der Kreditauszahlung mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vereinbaren sie für die Zeit nach Ende der Zinsbindung einen neuen Zinssatz, tritt laut Gesetz der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Auszahlungstermins – nicht etwa der Beginn der neuen Zinsbindung. Die Bochumer Richter sahen keinen Anlass, bei Forwarddarlehen von dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung abzuweichen.
Beispiel: Der Kunde hat für sein Darlehen am 30. November 2005 einen neuen Zinssatz für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2018 vereinbart. Er kann bereits zum 1. Juni 2016 kündigen – zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung (1. Dezember 2015) plus sechs Monate Kündigungsfrist.
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