Die Neuregelungen zugunsten von Immobilienkäufern werden nun doch zügig in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat hat aber Änderungen in die käuferschützenden Vorschriften geschrieben, die nach der Hoffnung des Bundesjustizministeriums nun ab August gelten:

  • Widerrufsrecht. Käufer können ihren Kreditvertrag grundsätzlich in Zweiwochenfrist widerrufen. Wurde nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt, gilt es bis zu einer Nachbelehrung. Danach kann man in Monatsfrist aussteigen. Achtung: Das Widerrufsrecht darf vom Verkäufer bei Vertragsschlüssen bis Mitte 2005 aber ausgeschlossen werden, so­fern es kein Haustürgeschäft ist.
  • Verbund. Bilden Kre­dit- und Kaufvertrag eine Einheit, kann bei Kreditkündigung auch die Immobilie zurückgegeben werden. Das geht aber nur, wenn der Geldgeber gleichzeitig Verkäufer ist oder er den Kauf intensiv gefördert hat. Die positive Bewertung der Immobilie („bankgeprüft!“) etwa fällt darunter.
  • Bedenkzeit. Notare sollen dafür sorgen, dass Kaufverträge und Vollmachten zum Wohnungskauf zwei Wochen vor dem Notartermin vorliegen. So können Kunden vor Überrumpelung durch Verkaufsprofis und kooperierende Notare geschützt werden.

Verbraucherschützer Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband findet viele der Neuregelungen prinzipiell in Ordnung. Dass Banken aber etwa bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht Jahre später noch nachbelehren dürfen, sei unzulässig. „Das sehen die einschlägigen EU-Richtlinien nicht vor – und die Kunden haben nur einen Monat, um zu reagieren.“ Zu wenig Zeit, findet Pauli. Betroffene sollten professionellen Rechtsrat einholen.

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