Lösen Kunden ihren Immobilien­kredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grund­schuld im Rahmen eines Treu­hand­verhält­nisses auf den neuen Kredit­geber über­trägt. Das hat das Ober­landes­gericht (OLG) Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden (Az. I – 19 U 27/18, nicht rechts­kräftig).

Unterstüt­zung bei Banken­wechsel keine Sonder­leistung

Bearbeitungs­kosten von 100 Euro und mehr für Treu­hand­aufträge fallen bei einer Umschuldung bei vielen Banken an. Damit könnte es bald vorbei sein. Nach Auffassung der Richter sind Banken verpflichtet, Kunden den Wechsel zu einem anderen Kredit­institut zu ermöglichen und dafür die Sicherheiten unter Treu­hand­auflagen frei­zugeben. Das sei keine Sonder­leistung, die sich die Bank extra vergüten lassen dürfe.

Jetzt muss der Bundes­gerichts­hof entscheiden

Die Richter wider­sprachen damit einem älteren Urteil des OLG Köln (Az. 13 U 202/08). Das letzte Wort hat jetzt der Bundes­gerichts­hof, bei dem die Kreissparkasse Revision gegen das Urteil aus Hamm einge­legt hat.

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