Immobilien­kredit Günstig aus dem teuren Kredit­vertrag

Immobilien­kredit - Günstig aus dem teuren Kredit­vertrag

Form­fehler der Banken machen es möglich, Kredite viele Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Der Bank steht dann keine Entschädigung zu.

Inhalt

Eine Sendung des ARD-Magazins „Plusminus“ machte Kredit­kunden erste Hoff­nung. Sie präsentierte ihnen eine Möglich­keit, aus teuren Immobiliendarlehen auszusteigen, die sie nach dem 1. November 2002 abge­schlossen hatten.

Die Fernsehjournalisten berichteten, dass viele Banken ihre Kunden falsch über ihr Widerrufs­recht informiert haben. Deshalb könnten Kreditnehmer ihren Vertrag oft noch Jahre nach Abschluss widerrufen.

Selbst wenn Kunden ihren Kredit bereits zurück­gezahlt haben, sei ein Widerruf noch möglich. Die Folge: Die Bank darf für den Ausstieg aus dem Kredit keine Vorfälligkeits­entschädigung verlangen. Hat der Kunde bereits eine Entschädigung gezahlt, muss die Bank das Geld erstatten.

Die Sendung löste einen Sturm von Anfragen an die Verbraucherzentralen aus. Kein Wunder: Haus­eigentümer, die ihren Kredit vorzeitig zurück­zahlen wollen oder müssen, werden zurzeit mit riesigen Entschädigungs­forderungen der Banken konfrontiert. Es geht um viele tausend Euro.

Beispiel: Ein Kunde hat vor fünf Jahren einen Kredit über 200 000 Euro mit zehn Jahren Zins­bindung aufgenommen. Steigt er vorzeitig aus, verlangt seine Bank rund 40 000 Euro Vorfälligkeits­entschädigung.

Banken fordern hohe Entschädigung

Zahlt ein Kunde seinen Kredit vorzeitig zurück, kann die Bank das Geld in der restlichen Vertrags­lauf­zeit nur zu einem nied­rigeren Zins­satz anlegen. Als Entschädigung darf sie für diese Zeit die Differenz zwischen dem Kreditzins­satz und der aktuellen Rendite für Hypothekenpfand­briefe verlangen. Weil die Pfand­briefrenditen in den letzten Jahren stark gesunken sind, schossen die Ablösesummen steil in die Höhe.

Die Aussicht, um die Entschädigung herum­zukommen, ist deshalb verlockend. Für Kreditnehmer, die ihr Haus verkaufen müssen, könnte der Widerruf sogar die Rettung vor ruinösen Bank­forderungen sein.

Zwei von drei Verträgen fehler­haft

Die Chancen stehen für Bank­kunden oft gar nicht schlecht. „Von rund 80 Kredit­verträgen, die wir geprüft haben, enthielten mehr als zwei Drittel fehler­hafte Widerrufs­belehrungen“, berichtet Christian Schmid-Burgk von der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg. „Selbst in einigen neueren Verträgen sind die Belehrungen nicht korrekt.“

Der sorglose Umgang mit der Widerrufs­belehrung könnte sich für die Banken jetzt rächen. Verbraucherschützer warnen allerdings vor über­zogenen Erwartungen.

„Es gibt nur wenige Gerichts­entscheidungen zum Widerrufs­recht bei Immobiliendarlehen“, sagt Achim Tiffe vom Institut für Finanz­dienst­leistungen in Hamburg. „Der Teufel steckt im Detail. Vieles ist gericht­lich nicht geklärt.“

Aus dem Schneider sind Banken, die bei Vertrags­abschluss die amtliche Muster­widerrufs­belehrung verwendet haben, die das Bundes­justiz­ministerium seit Einführung des Widerrufs­rechts veröffent­licht. Mit dem Muster wollte der Gesetz­geber für Rechts­sicherheit sorgen.

Doch statt das Muster voll­ständig zu über­nehmen, haben Banken oft eigene Texte verwendet, die Musterbe­lehrung umformuliert, ergänzt oder Sätze ausgelassen. Dabei unterliefen den Bank­juristen viele Fehler. Gerichte monieren vor allem, dass Kunden falsch über den Beginn der Widerrufs­frist informiert wurden.

Staatliches Muster war falsch

Viele Jahre lang war sogar das amtliche Muster selbst fehler­haft. „Die Widerrufs­frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, stand in der Muster-Widerrufs­belehrung, die vom 2. November 2002 bis zum 30. August 2008 gültig war. Diese Formulierung ist irreführend, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Durch das Wort „frühestens“ könne der Kreditnehmer den Beginn der Frist nicht eindeutig erkennen.

Das Urteil könnte viele Banken teuer zu stehen kommen. Vertrauens­schutz genießen sie laut BGH nur, wenn sie die Musterbe­lehrung „in jeder Hinsicht“ über­nommen haben. Das aber haben viele nicht getan. Eine kleine Änderung am Muster­text oder an der Gestaltung – schon kann die Widerrufs­belehrung unwirk­sam sein, weil sie die vom BGH bean­standete Formulierung enthält. Banken, die das fehler­hafte Muster noch einge­setzt haben, nachdem es bereits vom Justiz­ministerium ersetzt wurde, dürften kaum eine Chance haben, den Widerruf eines Kunden abzu­schmettern.

Oft hilft nur eine Klage

Viel Stoff für Juristen bietet die Frage, wie die Widerrufs­belehrung optisch gestaltet sein muss. Das Gesetz fordert, dass sie deutlich vom übrigen Vertrags­text hervorgehoben ist. Was das heißt, darüber lässt sich streiten. Da geht es um Schrift­größen, Zeilen­abstände und Zwischen­über­schriften.

Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob Kunden ihren Vertrag widerrufen können, nachdem sie selbst gekündigt haben. „Ja“ sagt zum Beispiel das Amts­gericht Göttingen, „nein“ das Land­gericht Köln.

Kredit­kunden haben kaum eine Chance, selbst zu beur­teilen, ob sie ihren Vertrag widerrufen können. Wer den Widerrufs­joker ausspielen will, braucht Beratung durch einen versierten Fach­anwalt – und gute Nerven. „Wir gehen derzeit davon aus, dass bei den vielen nicht zweifels­freien Fällen Widerrufs­rechte oft nur mit einer Klage durch­gesetzt werden können“, meint Stephen Rehmke, Rechts­anwalt bei der VZ Hamburg.

Risikolos ist das nicht: Verliert der Kunde, bleibt er oft auf Anwalts- und Gerichts­kosten sitzen. Für Streit um Immobilien­kredite zahlen Rechts­schutz­versicherungen in vielen Fällen nicht.

Mehr zum Thema

  • Immobilien­kredite So kommen Sie aus teuren Kredit­verträgen raus

    - Viele Immobilien­kredite sind fehler­haft. Bauherren und Hauskäufer können sie widerrufen. Im Einzel­fall kann das immer noch Tausende Euro bringen.

  • Anschluss­finanzierung und Forwarddarlehen Anschluss sichern und Zinsen sparen

    - Der Vergleich Anschluss­finanzierung von 67 Banken und Vermitt­lern zeigt: Topanbieter haben noch güns­tige Anschluss­kredite. Doch derzeit steigen die Zinsen rasant.

  • Vorfälligkeits­entschädigung Das darf die Bank verlangen (mit Rechner)

    - Kreditnehmer, die ihr Hypotheken­darlehen vorzeitig ablösen, müssen eine Vorfälligkeits­entschädigung zahlen. Hier können Sie berechnen, wie viel die Bank verlangen darf.

5 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Gelöschter Nutzer am 26.02.2014 um 19:25 Uhr
Muster für die Widerrufsbelehrung 2002

@philippkrass:
Muster für die Widerrufsbelehrung 2002
http://www.bmd-verband.de/fileadmin/content/pdf/bgb1.PDF

Gelöschter Nutzer am 26.02.2014 um 19:22 Uhr
Verbraucherzentrale

Ich habe mich aufgrund der Widerrufsbelehrung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewandt. Diese teilten mir absolut sicher mit, dass die Widerrufsbelehrung in Ordnung sei und das man nichts dagegen unternehmen kann. Ich war erst einmal enttäuscht. Ich habe den Darlehensvertrag mit der Widerrufsbelehrung zwei unterschiedlichen Rechtsanwälten vorgelegt. Die Erstberatung war kostenfrei. Alle beide Fachanwälte für Bankenrecht teilten mit dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei und das Widerrufsrecht auch heute noch laufen würde. Einen Anwalt habe ich beauftragt - wir befinden uns momentan in Verhandlungen mit der Bank. Daher mein Tipp: Lieber gleich zum Anwalt. Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, müsste man sowieso zum Anwalt.

philippkrass am 30.05.2013 um 09:24 Uhr
Text der Musterbelehrung

Wo finde ich denn den Wortlaut der Belehrung von 2002?

Profilbild Stiftung_Warentest am 15.05.2013 um 16:23 Uhr
Andreas682

Wenden Sie sich bitte direkt an die Verbraucherzentrale Hamburg, die für 60€ eine Überprüfung der Widerrufsbelehrung anbietet: http://www.vzhh.de/baufinanzierung/30381/vorfaelligkeitsentschaedigung.aspx Eine Zeitungsente war der Hinweis nicht. KL

Andreas682 am 15.05.2013 um 15:13 Uhr
Beratung Verbraucherzentrale

Nachdem ich heute bei der Verbraucherzentrale Berlin einen Termin zwecks Beratung und rechtlicher Einschätzung, ob ich meinen Immbilienvertrag ohne Entschädigung widerrufen kann, weil die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft war, wurde mir die Auskunft gegeben, dass es sich hierbei um eine Zeitungsente handele. Eine Beratung zu diesem Thema gibt es bei der Verbraucherzentrale Berlin nicht, nach Auskunft der Mitarbeiterin gibt es nicht einmal eine Beratung, die 60€ kostet. Nun frage ich mich, ob diese Info des Finanztest fehlerhaft war.....