Immobilienkauf

Einen neuen Ausweg aus dem Finanzfiasko mit Steuersparimmobilien hat das Oberlandesgericht Zweibrücken zugelassen (Az. 7 U 70/01). Die Richter beriefen sich auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Kaufverträgen, die ein Treuhänder für den Käufer abgeschlossen hat. Eine umfassende Vertretung des Käufers bei Abschluss, Aufhebung und Änderung von Verträgen ist den Treuhändern nach Ansicht des BGH untersagt. Das sei Rechtsberatung und den Treuhändern deshalb verboten.

Die Kreissparkasse Ludwigshafen hatte versucht, bei einem Immobilienkäufer die offenen Kreditraten einzutreiben. Schließlich habe der Treuhänder in dessen Namen im notariellen Kaufvertrag auch ein so genanntes abstraktes Schuldanerkenntnis erklärt.

Mit so einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis plus Zustimmung zur sofortigen Zwangsvollstreckung können Banken den Gerichtsvollzieher auch dann losschicken, wenn um den zugrunde liegenden Kaufvertrag noch gestritten wird.

Die Zweibrücker OLG-Richter verboten der Bank trotzdem den Zugriff auf das Vermögen des Kunden. Die umstrittenen Erklärungen habe der Treuhänder in dem entschiedenen Fall abgegeben, obwohl er den Käufer in diesem Punkt nicht vertreten durfte. Die Bank könnte deshalb erst vollstrecken, wenn der Kunde die Erklärungen des Treuhänders im Nachhinein genehmigt.

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