Zahlreiche Anleger haben in den vergangenen Jahren auf Kredit Geld in geschlossene Immobilienfonds investiert. Oft wurden sie von dem Vermittler nicht über die Risiken aufgeklärt und erlitten hohe Verluste. Wer in so einem Fall die Beteiligung wirksam gekündigt hat, kann auch das Darlehen unter Umständen rückgängig machen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Az. II ZR 387/02).

Das gilt dann, wenn der Vermittler der Beteiligung dem Anleger zugleich auch den Kreditvertrag angeboten und dabei Formulare der Bank verwendet hat. Dann liegt ein so genanntes Verbundgeschäft vor.

Der Anleger muss dann weder den Kredit bis zum Laufzeitende bedienen noch eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Kündigung zahlen. Er kann die gezahlten Darlehensraten inklusive Zinsen zurückfordern und die Bank erhält dafür den Wert der Beteiligung. Ist die Beteiligung inzwischen weniger wert als die Kreditsumme, muss der Anleger die Differenz der Bank zahlen.

Der II. Senat des BGH geht mit diesem Urteil auf Konfrontationskurs zum XI. Senat des BGH, der bisher wesentlich engere Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft verlangt.

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