Immobilienfinanzierung Meldung

Viele Banken haben von Kreditkunden mehrere hundert Euro für die Wertermittlung ihrer Immobilie kassiert. Dazu hatten sie kein Recht.

Das Urteil. Ermitteln Banken vor der Finanzierung einer Immobilie deren Wert, dürfen sie die Kosten nicht auf den Kunden abwälzen. Solche Vertragsklauseln sind unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Volksbank Düsseldorf Neuss (Az. I-6 U 17/09). Die Wertermittlung liege ausschließlich im Interesse der Bank und sei keine Dienstleistung für den Kunden, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Folgen. Bankkunden, die aufgrund einer Vertragsklausel Schätzgebühren zahlen mussten, können das Geld zurückfordern. Es geht meist um mehrere hundert Euro. Schon das Landgericht Stuttgart (Az. 20 O 9/07) und das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 335/07) hatten vergleichbare Klauseln von Wüstenrot und der Sparda-Bank West für unwirksam erklärt. Und auch die Ombudsleute der privaten Banken haben in Schlichtungsverfahren entschieden, dass Banken die Gebühren erstatten müssen.

Die Verjährung. Die Ombudsleute der privaten Banken meinen, dass Erstattungsansprüche schon drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Kunde die Schätzkosten gezahlt hat. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW beginnt die Verjährungsfrist dagegen erst, wenn die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Das wäre erst mit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs der Fall.

Die Ausnahme. Einige Banken vergeben Kredite nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde ein Wertgutachten vorlegt, das er selbst in Auftrag gibt und bezahlt. Das ist zulässig.

Tipp: Fordern Sie Ihr Geld zurück. Musterbriefe finden Sie unter www.vz-nrw.de (unter Stichwort „Wertgutachten“ suchen).

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