Immobilien-Darlehen Meldung

Zahlreiche Immobilien-Darlehens­verträge der Deutschen Kredit­bank (DKB) aus den Jahren 2005 bis 2007 sind nach Ansicht des Berliner Rechts­anwalts Thomas Storch recht­lich nicht halt­bar und können deshalb widerrufen werden. Storch stützt sich auf ein Urteil des Ober­landes­gerichts Brandenburg. Danach ist die Widerrufs­belehrung der DKB aus dem Jahr 2006 fehler­haft.

Ein Einzel­fall weist den Weg

Das Ober­landes­gericht Brandenburg hatte im Fall eines Immobilienkäufers fest­gestellt: Die DKB hat in der Widerrufs­belehrung zum Darlehens­vertrag eine Formulierung verwendet, die vom gesetzlich vorgeschriebenen Muster abweicht. Deshalb sei der Widerruf des Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2006 zulässig (Az. 4 U 64/12, Revision nicht zugelassen). Der Widerruf des Kunden im Jahr 2011 sei deshalb recht­zeitig und wirk­sam gewesen.

Urteil könnte Tausenden Kunden helfen

Das Urteil des Ober­landes­gerichts Brandenburg, das der Berliner Fach­anwalt für Bank- und Kapitalmarkt­recht Thomas Storch erstritten hat, könnte auch vielen anderen Menschen helfen. Das gilt vor allem für Käufer von über­teuerten Eigentums­wohnungen, die den Kauf­preis über die DKB finanziert haben. Nach Storchs Recherchen sind nicht nur die Widerrufs­belehrung der Bank aus dem Jahr 2006 fehler­haft, sondern auch die Belehrungen aus den Jahren 2005 und 2007. „Nach dem Urteil dürften sämtliche Darlehens­verträge der DKB, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerruf­bar sein. Das Urteil kommt allen Kunden zugute, die durch einen Widerruf die ansonsten anfallende Vorfälligkeits­entschädigung sparen und mit einer güns­tigen Neufinanzierung viel Geld sparen wollen“, erklärt Storch.

Viele Anfragen betroffener DKB-Kunden

Nach Recherchen von Storch sind nicht nur die Widerrufs­belehrungen der Bank aus dem Jahr 2006 fehler­haft. Auch die Belehrungen aus den Jahren 2005 bis 2007 seien nicht in Ordnung. Nach Bekannt­werden des OLG-Urteils seien zahlreiche Anfragen von geschädigten Berliner Wohnungs­käufern einge­gangen, die ihre Darlehens­verträge bei der DKB widerrufen wollen. Da die DKB den Widerruf von Darlehens­verträgen meist nicht akzeptiere und auch außerge­richt­liche Lösungen ablehne, wolle er die Ansprüche Betroffener gericht­lich durch­setzen.

Musterklage­verfahren geplant

Die Kanzlei Storch & Kollegen will jetzt ein Muster­verfahren gegen die DKB anstrengen, sobald die Rechts­schutz­versicherung eine Deckungs­zusage für einen ihren Mandanten erteilt hat. Dieses Verfahren soll in Berlin geführt werden, um auch hier vom Kammerge­richt bestätigt zu bekommen, dass die Widerrufs­belehrungen der Bank fehler­haft waren. Storch hat nach eigenen Angaben Anhalts­punkte dafür, dass das Kammerge­richt die Rechts­auffassung der Brandenburger Richter bestätigen werde.

Das sagt die DKB

Die DKB bestreitet in einer Stellung­nahme gegen­über test.de, dass sie den Widerruf von Verträgen grund­sätzlich nicht akzeptiere. Vielmehr prüfe sie in jedem Einzel­fall, ob die verwendete Widerrufs­belehrung wirk­sam sei. Entspreche eine Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, bemühe sie sich stets um eine interes­sengerechte Lösung. „Es kann somit keine Rede davon sein, dass die DKB den Widerruf von Verträgen grund­sätzlich ablehnt“, teilte die Bank mit.

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