Ein Fahr­zeug, das an einem Taxi­stand mit absolutem Halte­verbot steht, darf kosten­pflichtig abge­schleppt werden, ohne dass eine Warte­zeit einge­halten werden muss. So entschied das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG, Az. 3 C 5.13). Der Fahrer eines Reisebusses hatte seinen Bus an einem Taxi­stand abge­stellt. Ein Mitarbeiter des Ordnungs­amts versuchte über die ausgelegte Hand­ynummer im Bus, den Fahrer telefo­nisch zu erreichen – ohne Erfolg. Zehn Minuten später rief der Ordnungs­hüter einen Abschlepp­dienst. Kurz bevor der eintraf, kam der Fahrer zurück und fuhr den Bus weg. Für die Anfahrt forderte der Abschlepper rund 500 Euro. Zu Recht, urteilte das Bundes­verwaltungs­gericht. Dem Argument des Busunternehmers – die Abschlep­paktion sei unver­hält­nismäßig und daher rechts­widrig – folgten die Richter nicht. An einem Taxi­stand mit absolutem Halte­verbot gelte nicht die sonst übliche Warte­zeit von 30 Minuten.

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