Illegale Nutzung von Tauschbörsen Meldung

Wer kopierte Dateien in einer Internettauschbörse anbietet, macht sich strafbar. Auch das Herunterladen von „offensichtlich rechtswidrig hergestellten“ Dateien ist illegal. So steht es im Gesetz. Dennoch nutzen Tausende so genannte Peer-to-peer-Netzwerke (P2P) wie Kazaa oder Emule, um sich kostenlos mit neuesten Musikalben und Filmen zu versorgen. Musiklabels und Filmverleiher sehen im illegalen Dateientausch den wichtigsten Grund für ihre starken Umsatzeinbußen. Nachdem das Vorgehen der Industrie gegen die Anbieter von Internettauschbörsen selbst wenig erfolgreich war, konzentriert sie sich nun auf deren Nutzer. Musiklabels beauftragen spezielle Firmen wie Promedia, die IP-Adressen von P2P-Surfern aufzuspüren. Anwälte stellen dann Strafanzeige gegen Unbekannt und schalten die Staatsanwaltschaft ein. test.de sagt, wer was zu befürchten hat.

Her mit der Festplatte!

Mit diesem Schreckenszenario will die Industrie Eindruck machen: Die Polizei steht mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Haustür eines P2P-Nutzers. Beamte finden einen Computer mit einem installierten Tauschbörsen-Programm wie Kazaa. Auf der Festplatte: Jede Menge heruntergeladener Musik- und Filmdateien. Die Dateien hat der Beschuldigte von einem anderen Kazaanutzer heruntergeladen und dadurch wiederum anderen zum Upload angeboten. Gegen den Surfer läuft nun ein Strafverfahren. Er hat gegen das Urheberrechtgesetz verstoßen. Neben einer Geldbuße - und im schlimmsten Fall Gefängnisstrafe - muss der Beschuldigte auch noch Schadenersatz leisten. Letztlich können mehrere tausend Euro zusammenkommen.

Schreckensszenarien der Industrie

Solche Geschichten erzählt die Musik- und Filmindustrie. Ihr Ziel ist Abschreckung - juristisch formuliert heißt das „Generalprävention“. Das Prinzip ist klar: Ein paar Nutzer werden - möglichst medienwirksam - zu hohen Geldbußen und Schadensersatzforderungen verklagt. Damit sind alle anderen gewarnt und sollen die Finger davon lassen. Im Auftrag der Industrie sorgen Anwaltskanzleien dafür, dass möglichst vielen P2P-Nutzern der Prozess gemacht wird. Allein bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gingen im letzten halben Jahr 40 000 Strafanzeigen der Firma Logistep gegen Unbekannt ein. Sie ist im Auftrag der Spieleindustrie unterwegs. Grund: Der Rechteinhaber der illegal gehandelten Dateien sitzt dort. Aber auch andere Staatsanwaltschaften klagen über die Strafanzeigenflut.

Auf der Suche nach der IP-Adresse

Theoretisch könnte das dazu führen, dass der ursprünglich kostenlose Dateientausch bei Kazaa, Emule, Edonkey & Co nachträglich mehrere tausend Euro kostet. Dass das praktisch nie der Fall ist, liegt vor allen Dingen an den fehlenden Beweisen. Damit ihr illegales Handeln nicht auffliegt, sind Tauschbörsenmitglieder anonym unterwegs. Scheinbar. Was sie in der Regel nicht bedenken: Sie übermitteln bei jedem Down- und Upload ihre IP-Adresse. Über diese lässt sich ihr Name und ihre Adresse herausfinden. Genau hier setzen Firmen wie Promedia an. Gegründet von etwa 40 Musiklabels der Musikindustrie erstellt Promedia mit einer speziellen Software Listen, auf denen Datum, IP-Adresse und Dateinamen stehen. Dann schicken sie diese Liste an die Staatsanwaltschaft und erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Pflicht beim Provider herauszufinden, welche Surfer hinter den IP-Adressen stecken und gegebenfalls das eingeleitete Strafverfahren weiterzuführen.

IP-Adresse ohne Namen

Fakt ist: Ohne die IP-Adresse kann die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleiten. Aber selbst wenn die Anwälte der Staatsanwaltschaft IP-Adressen geliefert haben, kann diese Information wertlos sein. Es gibt zwei Möglichkeiten, warum der Provider keinen seiner Kunden mit der IP-Adresse identifizieren kann. Erstens: Der Surfer hat ein Programm benutzt, das seine IP-Adresse „fälscht“. Diese falsche IP-Adresse ist noch nicht einmal einem Provider zuzuordnen. Zweitens: Der Provider bekommt die Anfrage wegen einer IP-Adresse, die er definitiv vergibt. Doch er hat die dazugehörigen Daten wie Kundenname bereits gelöscht, weil sie älter als 80 Tage waren. Dann werden die Ermittlungen eingestellt. Providerkunden haben übrigens das Recht, dass Provider ihre Daten sofort nach Ende der Verbindung löschen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt (Aktenzeichen: 25 S 118/2005). Allerdings ist das Urteil erst letzte Woche ergangen. Ob die Provider die Daten in Zukunft von sich aus löschen, ist noch nicht klar.

Downloaden ist auch Uploaden

Hat die Staatsanwaltschaft vom Provider den Namen bekommen, sieht es für den Betroffenen schlecht aus. Die Musikindustrie arbeitet so, dass sie neben der Liste mit Datum, IP-Adresse und Dateinamen als Beweis vermutlich auch die Dateien selbst vorlegen kann. Der Beschuldigte wird den Richtern dann kaum verständlich machen können, dass diese Dateien nicht von seinem Rechner heruntergeladen wurden. Selbst wenn er die Dateien auf seinem Rechner inzwischen gelöscht hat. Die Musikindustrie zeigt übrigens nur „Uploader“ an. Also all diejenigen, die in Tauschbörsen ihre Dateien zum Download zur Verfügung stellen. In der Praxis ist zwar jeder Downloader auch ein Uploader, weil sonst die Tauschbörsen gar nicht funktionieren würden und die Programme in der Regel auch keine Einschränkung erlauben. Doch juristisch gesehen ist es viel schwieriger gegen Downloader vorzugehen. Nur wer „offensichtlich rechtswidrig hergestellte“ Dateien herunterlädt, verstößt gegen das Urheberrechtsgesetz. Und das ist - so argumentieren die Anwälte der Downloader - zum Zeitpunkt des Herunterladens nicht zu erkennen.

Strafrechtliche Folgen: Bußgeld

Wer nun in einem P2P-Netzwerk illegal Dateien zur Verfügung gestellt hat und dabei aufgeflogen ist, muss eventuell zwei Mal zahlen. Die Staatsanwaltschaft verlangt vom Schuldigen mindestens ein Bußgeld, wenn sie das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit folgenlos einstellt. Angeblich empfiehlt die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ihren Oberstaatsanwälten die Einstellung, wenn weniger als 100 Dateien getauscht wurden. Providerkunden werden dann nicht strafrechtlich verurteilt, wenn ihr Internetzugang andere zum Dateientausch genutzt haben. So könnte die Staatsanwaltschaft etwa den Mitbewohner einer Wohngemeinschaft nicht belangen, wenn nur ein anderer WG-Bewohner über den gleichen Anschluss Dateien heruntergeladen hat.

Zivilrechtliches Vorgehen: Schadenersatz

Viel hartnäckiger werden vermutlich die Anwälte der Musikindustrie agieren. Die können unabhängig vom Strafverfahren zivilrechtlich vorgehen. Sie werden das Tauschbörsenmitglied auffordern, das Bereitstellen der Dateien zu unterlassen und dem Rechteinhaber Schadenersatz zu leisten. Wie viel der Schuldige zahlen muss, hängt von Menge und Art der Dateien ab. Laut Promedia kann die Schadenersatzforderung in Extremfällen auch mal 15 000 Euro betragen. Zivilrechtliche Folgen gäbe es übrigens auch für den unschuldigen WG-Mitbewohner, über dessen Anschluss die Daten geflossen sind. Der müsste dafür sorgen, dass sein Mitbewohner den Dateienaustausch unterlässt. Und eventuell müsste er sogar die entstandenen Anwaltskosten bezahlen.

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