Illegale Downloads Meldung

Eltern müssen ihre minderjäh­rigen Kinder über die Rechts­widrigkeit von Internet-Tauschbörsen aufklären. Und: 200 Euro Schaden­ersatz pro unerlaubt herunter­geladenem Musik­titel sind in Ordnung. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden und damit drei Urteile des Ober­landes­gerichts Köln bestätigt. Darin hatten die Kölner Richter der Musik­industrie Ansprüche auf Schaden­ersatz und Erstattung von Abmahn­kosten wegen illegalen Musikdownloads zugesprochen.

Die Tochter und die Tauschbörse

Geht es um illegale Downloads, ist der Bundes­gerichts­hof auf Seiten der Musik­industrie. Seiner Entscheidung zugrunde lagen die Klagen von vier deutschen Tonträger­herstel­lern. Die Beklagten waren zuvor als Inhaber von Internet­anschlüssen ermittelt worden, über die zahlreiche Musik­titel zum Herunter­laden zur Verfügung gestellt worden waren. In einem der Verfahren hatte die damals 14 Jahre alte Tochter zugegeben, eine Tauschbörse genutzt zu haben.

Wann Eltern haften – und wann nicht

Der Bundes­gerichts­hof hat nochmals deutlich gemacht, dass Eltern nicht auto­matisch für das rechts­widrige Verhalten ihrer minderjäh­rigen Kinder haften. Eltern genügen ihrer Aufsichts­pflicht regel­mäßig dadurch, dass sie ihrem Kind die Teil­nahme an einer Tauschbörse im Internet verbieten und es darüber aufklären, dass das Teilen von Musikstücken rechts­widrig ist. Das gilt zumindest dann, wenn das Kind normal entwickelt ist und grund­legende Ge- und Verbote der Eltern befolgt. Die Eltern müssen die Internetnut­zung ihrer Kinder nicht über­wachen. Dazu sind sie nur verpflichtet, wenn sie konkrete Anhalts­punkte dafür haben, dass sich das Kind nicht an ihre Vorgaben hält. Dass die Eltern ihr Kind über die Rechts­widrigkeit von Tauschbörsen unter­richtet haben, müssen sie im Streitfall allerdings darlegen. Im Verfahren um die damals vierzehnjäh­rige Tochter hatte die Mutter lediglich allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt. Das reichte dem Gericht nicht. Die Folge: Die Mutter haftet für das Verhalten ihrer Tochter.

Tipp: Auf test.de finden Sie Details zur Haftung der Eltern.

200 Euro Schaden­ersatz pro Lied sind nicht zu viel

Mit seiner Entscheidung hat der BGH auch klar­gestellt, dass 200 Euro Schaden­ersatz für ein einzelnes Musikstück nicht zu hoch bemessen sind. Die Höhe des entstandenen Lizenz­schadens haben die Gerichte in Deutsch­land bislang völlig unterschiedlich beur­teilt. Die Musik­industrie und die Gerichte dürften sich zukünftig an den vom BGH zuerkannten 200 Euro pro Titel orientieren.

Tipp: Was Sie tun müssen, wenn die Abmahnung ins Haus flattert, lesen Sie im Special Wenn die Abmahnung kommt. Sie finden auf test.de auch Tipps, wie Sie Abmahnärger vermeiden.

Der Download ist auch ein Upload

Tech­nischer Hintergrund: Beim Filesharing laden Nutzer in Tauschbörsen wie Bittorrent und Shareaza in sogenannten Peer-to-Peer-Netz­werken Dateien herunter: Filme, Musik, Computer­spiele. Wenn der Internetnutzer eine Datei herunter­lädt, wird diese für einige Zeit auch gleich­zeitig hoch­geladen und steht solange anderen Nutzern zur Verfügung. Knapp gesagt: Wer eine Datei herunter­lädt, bietet diese gleich­zeitig zum Tausch an. Diese Vervielfältigung von Dateien aber ist verboten. Die Recht­einhaber wehren sich mit Abmahnungen.

Uploader besonders im Visier

Aber aufgepasst: Auch das bloße Herunter­laden von Dateien ist meist verboten, da sie in Tauschbörsen oft illegal angeboten werden. Anwälte verfolgen allerdings lieber die Fälle, in denen Dateien hoch­geladen werden. Sie können es einfacher nach­weisen. Hinzu kommt: Für ein einmaliges Herunter­laden kann der Recht­einhaber weit weniger Schaden­ersatz fordern. Das Hoch­laden und Teilen mit anderen Internetnutzern richtet den größeren Schaden an. Stellt ein Nutzer eine Datei anderen zum Download zur Verfügung, erhalten unter Umständen hunderte von Interes­senten etwa ein neues Musik­album kostenlos. Der mögliche Schaden, den Recht­einhaber geltend machen können, ist sehr viel höher. Solche Fälle zu verfolgen, ist viel lukrativer – für die Recht­einhaber und die Anwälte. Die Anwalts­kosten kann die Industrie den Abge­mahnten in Rechnung stellen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 15 Nutzer finden das hilfreich.