Illegale Downloads Meldung

Unternehmen, die Zugang zum Internet vermitteln, können nur unter engen Voraus­setzungen für Urheber­rechts­verletzungen durch Dritte in Anspruch genommen werden. Zunächst müssen sich Recht­einhaber an den Betreiber der Webseite oder den Host-Provider halten. Das hat nun der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. test.de erklärt, was das Urteil für Provider und Verbraucher bedeutet.

Sperren nur unter engen Voraus­setzungen

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat am 26. November in zwei Verfahren entschieden, dass Access-Provider – also Unternehmen, die Nutzern den Zugang zum Internet vermitteln – nur unter engen Voraus­setzungen für Urheber­rechts­verletzungen durch Dritte haften („Störerhaftung“). Treffen diese Bedingungen jedoch zu, müssen Access-Provider Internet­seiten sperren, auf denen urheberrecht­lich geschützte Werke rechts­widrig öffent­lich zugäng­lich gemacht werden. Das kommt aber nur in Betracht, wenn der Inhaber des Urheber­rechts zunächst zumut­bare Anstrengungen unternommen hat, gegen den Betreiber der fraglichen Internetseite oder den Host-Provider (Speicher­platzanbieter) vorzugehen. Beide sind wesentlich näher an der Rechts­verletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt.

BGH-Presse­mitteilung zu den Urteilen vom 26. November 2015I ZR 3/14 und I ZR 174/14.

Gema verklagt Telekom auf Unterlassung

Im ersten Verfahren (I ZR 3/14) klagte die Gesell­schaft für musika­lische Aufführungs- und mecha­nische Vervielfältigungs­rechte (Gema) gegen die Deutsche Telekom, über deren Telefonnetz Kunden Zugang zum Internet erhielten, unter anderem auch zu der Internetseite „3dl.am“. Von dort aus sollen Internetnutzer Zugriff auf eine Samm­lung von Links und URLs gehabt haben, die das Herunter­laden urheberrecht­lich geschützter Musik ermöglichten. Die Gema verlangte von der Telekom, diese illegalen Downloads zu unterbinden, sprich: den Zugriff auf die Internetseite zu sperren.

Zugriff auf illegale Downloadplatt­form unterbinden

Im zweiten Verfahren (I ZR 174/14) verklagten die Musik­konzerne Universal Music, Sony und Warner die deutsche Tochtergesell­schaft des spanischen Tele­kommunikations­konzerns Telefonica, der Nutzern Zugang zu der Webseite gold­esel.to ermöglichte. Über diese Seite hätten Internetnutzer auf urheberrecht­lich geschützte Werke zugreifen können. Die Tonträger­hersteller verlangten auch hier, dass das beklagte Unternehmen ihren Kunden den Zugriff auf die fragliche Webseite nicht mehr ermöglichen sollte.

Bundes­gerichts­hof entscheidet zugunsten der beklagten Access-Provider

Der Bundes­gerichts­hof hat in beiden Verfahren gegen die Kläger entschieden. Er wies jeweils die Revision gegen die Klageabweisung in der Vorinstanz zurück. Grund­sätzlich sei es zwar möglich, dass ein Unternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereit­stellt, als sogenannter Störer in Anspruch genommen wird. Der Access-Provider könnte dann verpflichtet werden, den Zugriff auf bestimmte Internet­seiten zu unterbinden. Eine Störerhaftung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Recht­einhaber zunächst „zumut­bare Anstrengungen unternommen hat“, sich an den Betreiber der fraglichen Internetseite und den Host-Provider zu halten. Nur wenn dieser Versuch scheitert oder von vorn­herein aussichts­los ist, kann der Access-Provider als Störer in Haftung genommen werden.

Klägerinnen hätten sich an Betreiber der Webseite halten müssen

In den vom BGH zu entscheidenden Fällen hatten die Klägerinnen keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, gegen den jeweiligen Webseiten­betreiber oder den Host-Provider vorzugehen. Im Verfahren I ZR 3/14 hatte sich die Gema damit zufrieden gegeben, dass die Adressen des Seiten­betreibers und des Host-Providers falsch waren. Hier hätte sie weitere Nach­forschungen betreiben müssen. Im Verfahren I ZR 174/14 waren die Klägerinnen erst gar nicht gegen den Betreiber der Platt­form gold­esel.to vorgegangen.

Verbraucher sind vom Urteil nur indirekt betroffen

Für Internetnutzer ändert dieses Urteil erst einmal nichts. Es bezieht sich auf das Verhältnis von Access-Providern und Recht­einhabern. Sollten Access-Provider aber in Zukunft – sofern die Betreiber selbst nicht in Anspruch genommen werden können – Internet­seiten sperren müssen, wirkt sich das auch auf die Internetnutzer aus. Der Zugang zu den fraglichen Seiten ist ihnen dann verwehrt.

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