Illegale Dialer Meldung

Wer sich einen Dialer gefangen hat, der sich heimlich auf dem Computer installiert hat, muss die dadurch entstehenden Kosten nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das erste Mal über einen solchen Fall entschieden (Az. III ZR 96/03). Eine Berliner Familie hatte gegen den Telefonnetzbetreiber Berlikomm geklagt, weil das Unternehmen den Betroffenen rund 9 000 Euro in Rechnung gestellt hat. Der Fall ging durch mehrere Instanzen.

Nicht schneller, aber teurer

Der Schock kam mit der Post: Die Berlikomm verlangte im Jahr 2000 von einer Berlinerin in der Telefonrechnung rund 9 000 Euro. Die außergewöhnlich hohe Summe setzte sich im Wesentlichen aus 0190-Nummern zusammen, die zwischen Mai bis August vom Anschluss der Familie aus gewählt wurden. Alles deutete auf einen Dialer hin. Und tatsächlich: Der Sohn hatte beim Surfen ein Anwählprogramm heruntergeladen. Allerdings ohne sein Wissen. Denn der Anbieter der Homepage versprach, dass das Programm die Datenübertragung beschleunigen würde. Doch das Anwählprogramm erhöhte lediglich die Telefonrechung, indem es automatisch beim Starten einer Internetverbindung jedesmal eine Verbindung zu einer 0190-Nummer aufbaute.

Bis zur letzten Instanz

Die Mutter weigerte sich, die Telefonrechnung zu bezahlen. Die Berlikomm, die mit der Berlinerin einen Vertrag über einen ISDN-Anschluss und über Telefondienstleistungen abgeschlossen hatte, verklagte daraufhin die Kundin. Das Berliner Landgericht gab dem Telefonnetzbetreiber zunächst Recht. Das Dialeropfer müsse die Rechnung bezahlen. Daraufhin ging die Frau in Berufung und gewann vor dem Kammergericht (Az. 26 U 205/01). Nun legte die Berlikomm Revision ein. Letztlich entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 96/03) über die Revision zugunsten der Beklagten. Die Berlinerin muss den Anteil der Telefonkosten, den das Unternehmen für die Dialer-Verbindung berechnet hat, nicht bezahlen. Die Richter verpflichteten sie lediglich dazu, den Betrag zu überweisen, der fällig geworden wäre, wenn der Sohn in dieser Zeit mit der herkömmlichen Internetverbindung gesurft hätte. Das sind weniger als hundert Euro.

Löschen half nichts

Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass sich der Dialer heimlich installiert hat. Die Verbindung zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer war für den surfenden Sohn nicht erkennbar. Selbst nachdem der Sohn die Datei gelöscht hatte, die schnelles Surfen versprach, war die teure Verbindung im Betriebssystem weiterhin aktiviert. Aufgrund dieser versteckten Veränderungen durch den illegalen Dialer muss die Anschlussinhaberin die durch diese Verbindung entstandenen Kosten nicht bezahlen. Sie verstieß somit nicht gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten.

Berlikomm muss zahlen

Da der Bundesgerichtshof die Klage der Berlikomm abgewiesen hat, muss der Telefonnetzbetreiber die Summe bezahlen, die der Anbieter der Mehrwertdienstenummer von der Berlikomm verlangt. Das werden weniger als 9 000 Euro sein, weil die Klägerin als Netzbetreiber generell selbst einen gewissen Betrag bei solchen Diensleistungen einbehält. Nach Meinung des Richter hatte im vorliegenden Fall deshalb die Berlikomm ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme dieses Mehrwertdienstes. Insofern sei es angemessen, so die Richter, das Berliner Unternehmen - und nicht den Kunden - das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen. Die Berliner Familie hätte keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen gehabt, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwählprogramme könne nicht erwartet werden.

Nachweis des Dialers notwendig

Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs steht zwar nun fest, dass Kosten, die durch illegale Dialer entstehen, nicht von den Opfern bezahlt werden müssen. Allerdings gilt dieses Urteil nur, wenn die Betroffenen beweisen können, dass ein Dialer für die Einwahl gesorgt hat. Wie man ein Anwählprogramm findet, steht zum Beispiel in unserem 0190-Special.

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