Vertragsklauseln: Nur ein Anbieter mit weißer Weste

Alle untersuchten Anbieter gaben an, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu benutzen. AGB sind nur wirksam, wenn sie dem Kunden vor Vertragsbeginn vorgelegt werden. Die von den Anbietern entwickelten AGB schränken die Rechte der Kunde teilweise ein. Das ist zwar nicht gerade verbraucherfreundlich, im Allgemeinen jedoch üblich. Unsere Untersuchung zeigt, dass allein die Software House Training & Education über ein AGB ohne widerrechtliche Klauseln verfügt. Positiv ist, dass keiner der Anbieter das Datenschutzgesetz verletzt hat. Bei allen anderen Anbietern haben wir unzulässige Klauseln gefunden.

Die Hauptmängel

Vorauszahlung: Die AGB von PC-College und der Volkshochschule (VHS) Steglitz benutzten Klauseln, die die Fälligkeit der Vorauszahlung nicht an den Beginn des Unterrichts, sondern an den meist viel früheren Zeitpunkt des Vertragsabschlusses knüpfen. Solche Klauseln sind unzulässig. Die Handwerkskammer Niederbayern und Macromedia verbanden die Vorauszahlungspflicht mit dem Erhalt der Seminarrechnungen, was ebenfalls nicht erlaubt ist. Unwirksam war auch das Vorgehen der VHS Frankfurt, die Vorauszahlungen ihrer Kunden haben wollte, sofern diese keine Einzugsermächtigung zum Lastschriftverfahren erteilen.

Leistungsänderung: Änderungsklauseln müssen auf die Interessen der Kunden Rücksicht nehmen. Deshalb waren die Klauseln der DTP Akademie, Macromedia, Unilog Integrata und VHS Potsdam nicht zulässig, ihre Kurse räumlich und zeitlich verschieben zu dürfen. Ebenfalls nicht rechtmäßig sind inhaltliche Abweichungen im Programm, wie sie sich Macromedia, Webmasters und Com-Training vorbehielten. Provadis schloss Ansprüche der Kunden sowohl bei räumlicher oder zeitlicher als auch bei inhaltlicher Änderung aus. PC-College konnte laut AGB „bei nur einer Anmeldung pro Kurs die Seminardauer bei gleichem Preis halbieren“. Auch diese Klauseln sind unzulässig.

Stornopauschalen: Dass Anbieter die Höhe der Stornopauschalen, die bei einer Absage des Kunden fällig werden, zeitlich staffeln und so das freiwillige Rücktrittsrecht nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gratis gewähren, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Com-Training, DTP Akademie, Macromedia, New Horizons, PC-College, Provadis, Unilog Integrata, VHS Hamburg und Webmasters verfuhren derart. Dennoch sind ihre Klauseln nicht zulässig. Sie boten den Kunden nicht die ausdrückliche Gelegenheit nachzuweisen, dass dem Anbieter durch die Absage kein Schaden entstanden sei. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Kurs ohnehin abgesagt worden wäre.

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