Ab sofort ist die IKK-direkt aus Kiel die günstigste Krankenkasse im Lande. Bei nur noch 11,9 Prozent liegt der Beitragssatz. Die derzeit nur rund 10 000 Mitglieder kleine Kasse in Kiel ist für alle Bundesländer außer dem Saarland geöffnet. Vor Gericht erstritt die Kasse im Eilverfahren das Recht, den Beitragssatz auf die konkurrenzlos günstigen 11,9 Prozent zu senken. Das Bundesversicherungsamt in Bonn hatte sich geweigert, diesen Satz zu billigen. Zu Unrecht, befand das Sozialgericht Kiel und verpflichtete die Aufsichtsbehörde, die Beitragssenkung vorläufig zu genehmigen. Rückwirkend ab Anfang Januar kassiert die IKK-direkt jetzt nur noch 11,9 statt 12,9 Prozent.

Beitragssenkung Pflicht

Begründung für die gerichtliche Genehmigung: Die wirtschaftliche Lage der Kasse sei so gut, dass die Beitragsenkung nicht nur zulässig, sondern sogar nötig sei. Im Jahr 2003 sei ein Überschuss von rund 400 000 Euro angefallen. Krankenkassen dürfen aber keine Gewinne machen. Die IKK-direkt sei daher verpflichtet, den Beitragssatz zu senken, argumentierte der SozIalrichter.

Behörde will Beschwerde einlegen

Die Behörde ist mit der Entscheidung des Gerichts gar nicht einverstanden. Rainer Daubenbüchel, Präsident des Bundesversicherungamts, kündigte an, gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Landessozialgericht einzulegen. Seine Argumentation: Der Beitragssatz von nur 11,9 Prozent werde zu einem enormen Ansturm auf die Kasse führen. Dadurch verschiebe sich das jetzt noch günstige Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben in Richtung Durchschnitt. Der Beitragssatz werde sich deshalb nicht halten lassen, glaubt der Beamte. Allerdings: Die Beschwerde der Behörde gegen die Gerichtsentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn formal die Genehmigung der Behörde noch aussteht, will die IKK direkt bereits rückwirkend von 1. Januar an nur noch den auf 11,9 Prozent gesenkten Beitrag kassieren.

Signal für andere Kassen

Die Gerichtsentscheidung könnte zum Präzedenzfall werden. Immer wieder gibts Streit um die Höhe von Beitragssätzen. Auch die Securvita BKK ist vor Gericht gezogen, um eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 14,5 auf 12,9 Prozent gegen den Widerstand der Behörde durchsetzen. Die Entscheidung des Sozialgericht Lübeck steht noch aus. Eine herbe Niederlage hatte das Bundesversicherungsamt bereits Anfang 2002 im Streit mit der BKK Mobil-Oil erlitten. Das Landessozialgericht in Celle hatte eine der Kasse gegenüber angeordnete Beitragserhöhung gestoppt. Lange konnte die Kasse den vom Gericht gebilligten Beitragssatz von 12,2 Prozent allerdings nicht halten. Inzwischen kassiert sie 13,6 Prozent und hat nach Angaben des Bundesversicherungsamts Schulden.

Dieser Artikel ist hilfreich. 94 Nutzer finden das hilfreich.

Mehr im Internet