Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat der IFF AG Zukunftsunternehmen für Investment, Fonds, Finanzen i. G. in Hof, und der Ravena Finanz Management AG in München die Anlagevermittlung für Beteiligungsverträge der Multi Advisor Fund I GbR untersagt. Beide Unternehmen besitzen keine Erlaubnis der Aufsicht für die Anlagevermittlung.

[Update] Den Vollzug der Untersagung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt gestoppt. Details dazu am Ende der Meldung.

Die vermittelten Verträge sahen vor, das Anlagekapital etwa in Anteile zugelassener Investmentfonds zu investieren. Allerdings erwarb der Anleger danach nicht unmittelbar die Investmentanteile. Vielmehr beteiligte er sich zu diesem Zweck als Gesellschafter an der Multi Advisor Fund I GbR, die die Investmentanteile letztlich kaufen sollte. Im Unterschied zu einer direkten Anlage in Investmentfonds besteht für den Anleger durch den GbR-Beitritt ein erhöhtes Risiko. Gesellschafter einer GbR haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der GbR. Die Verfügung der Bafin erfolgte, weil die Unternehmen nicht bereit waren, die unerlaubte Anlagevermittlung freiwillig einzustellen. Die IFF AG prüft, ob sie gegen die Verfügung der Bafin Rechtsmittel einlegt.

Die Behörde hat auch die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG als Geschäftsführerin der Multi Advisor Fund I GbR angewiesen, keine Anleger-Beteiligungsverträge mehr abzuschließen, die ihr von den unerlaubt tätigen Vertriebsunternehmen vermittelt werden.

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[Update: 21.12.2005]. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einem Eilantrag der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG in München stattgegeben, der sich gegen die Untersagung von Finanzdienstleistungsgeschäften wegen angeblich fehlender Erlaubnis zur Anlagevermittlung richtete. In dem Beschluss des Gerichts heißt es unter anderem, dass das Gericht daran zweifle, dass die Tätigkeit der Vermittlungsfirma für die Bank eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung darstelle. Da sich die Vermittlungstätigkeit auf den Beitritt zu der Multi Advisor Fund I GbR beschränke, finde eine Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten derzeit gar nicht statt. Sie sei vielmehr Aufgabe eines Portfolioverwalters, mit dessen künftiger Tätigkeit die Vermittlungsfirma nichts zu tun habe. Die von Michael Turgut geführte IFF AG sowie die Ravenna Finanzmanagement AG haben aufgrund des Gerichtsbeschlusses den Vertrieb des Multi Advisor Fund I GbR wieder aufgenommen. Die Bafin hat gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde eingelegt. „Wir bleiben bei unserer Rechtsaufassung, dass es sich bei der Vermittlung von Beteiligungsverträgen der Multi Advisor Fund I GbR um eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung handelt“, erklärte Bafin-Sprecher Ben Fischer. Aufgrund des Gerichtsbeschlusses habe die Bafin jedoch einen Antrag der Vermittlerfirmen, den Vollzug der Untersagungsverfügung auszusetzen, statt gegeben.

[Update: 17.02.2006].Die Beschwerde der Bafin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 15. Februar 2006 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Beschluss der Vorinstanz (Az. 6 TG 1447/05) bestätigt. Danach handelt es sich bei der Vermittlung des Multi Advisor Fund I durch die Finanzvertriebe für die Bank um eine „neuartige Form bankgeschäftlicher Betätigung“ im Anlagebereich. Anders als die Bafin stufe das Gericht diese zunehmend durch Vermittlungsgesellschaften angebotenen Kapitalanlagen nicht als genehmigungspflichtiges Finanzkommissionsgeschäft ein. Bei den Geschäften handele es sich vielmehr um einen genehmigungsfreien Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, da den Privatanlegern in den Gesellschafts- und Treuhandverträgen genügend Möglichkeiten eingeräumt würden, um auf die Beteiligungsgesellschaft Einfluss zu nehmen. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

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