Zinsanpassungsklauseln im Darlehensvertrag dürfen nicht so allgemein formuliert sein, dass der Kreditnehmer die Zinsänderungen nicht mehr kontrollieren kann. Mit diesem Urteil (Az. 8 O 559/99) gab das Landgericht Dortmund einer Klage der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Volksbank Höxter-Beverungen statt.

Die Bank hatte sich bei variabel verzinslichen Hypothekendarlehen vorbehalten, den Zinssatz gemäß der Entwicklung des "allgemeinen Zinsniveaus" zu erhöhen oder zu senken. In einer zuvor verwendeten Klausel berief sich die Bank auf eine Änderung des "Marktzinses". Beide Formulierungen sind nach dem Urteil des Landgerichts "ohne jegliche Aussagekraft" und unzulässig.

Klauseln wie die der beklagten Volksbank sind im Kreditgewerbe weit verbreitet. In der Praxis nutzen Banken dies oft dazu, Zinssenkungen auf dem Kapitalmarkt nicht oder nur mit Verzögerung, Zinserhöhungen aber sofort und in vollem Umfang an den Kreditnehmer weiterzugeben.

Tipp: Für 100 bis 250 Mark können Sie bei Verbraucherzentralen prüfen lassen, ob die Bank den Zinssatz in der Vergangenheit korrekt angepasst hat und ob ein Rückerstattungsanspruch besteht.

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