Hunde­steuer Meldung

Gemeinden dürfen für gefähr­liche Hunde eine deutlich höhere Steuer verlangen. Eine jähr­liche Hunde­steuer von 1 200 Euro ist zulässig, selbst wenn der übliche Satz nur ein Bruch­teil davon beträgt. Das entschied das Verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein (Az. 4 A 32/15).

Schleswig-holsteinisches Gefahr­hundegesetz definiert gefähr­liche Rassen

Im konkreten Fall hatte ein Halter gegen den Hunde­steuer­bescheid der Gemeinde Hasel­dorf im Kreis Pinne­berg geklagt. Sein Vier­beiner gilt nach dem schleswig-holsteinischen Gefahr­hundegesetz als gefähr­lich. Die Gemeinde verlangt von ihm deswegen statt der üblichen 96 Euro eine Hunde­steuer von 1 200 Euro pro Jahr – mehr als das Zwölffache.

Kläger geht in Berufung

Das ist nicht zu bean­standen, fand das Gericht. Solange die Steuer keine erdrosselnde Wirkung hätte, dürften Gemeinden die Summe zu Lenkungs­zwecken sogar noch deutlich höher fest­setzen. Wegen der grund­sätzlichen Bedeutung war die Berufung zugelassen. Sie wurde Anfang November vor dem Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein einge­legt.

Tipp: Was Hundehalter wissen müssen, steht in unseren FAQ Hunde und Recht und in unseren FAQ Hundesteuer.

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